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Viele Gegenstimmen nach Sozialpartneridee zu Eigenheim-Bonus

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Finanzminister Magnus Brunner zeigt sich kritisch
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Die Regierung will sich Vorschläge der Sozialpartner zu einem Konjunktur- bzw. Baupaket anschauen und bald selbst Vorschläge präsentieren. Das bekräftigt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gegenüber der "Kleinen Zeitung". Bei den Vorschlägen gehe es um "Budgetauswirkungen, Treffsicherheit und Beihilfenrecht". Zinsabschreibungen aufs Eigenheim oder degressive Abschreibungen deckten sich mit ÖVP-Überlegungen. Beim 100.000-Euro-Eigenheimzuschuss ist Brunner aber "nicht sicher".

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Beim von den Sozialpartnern geforderten Baupaket sorgt der Vorschlag für einen nicht rückzahlbaren Eigenheimbonus für Erklärungsbedarf beim FSG-Chef und obersten Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ). Der Bonus soll gedeckelt "bis zu 20 Prozent der Kosten" abdecken und "in die Richtung von 100.000 Euro" gehen, sagten Muchitsch und WKÖ-Chef Harald Mahrer (ÖVP) gestern. Doch um den Bau anzukurbeln, sei der Fokus auf den sozialen Wohnbau zu legen, sagte Muchitsch am Dienstag.

Der Eigenheimbonus sei ein Vorschlag der Arbeitgeber, der in das sozialpartnerschaftliche Papier eingearbeitet worden sei, erläuterte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) im Ö1-"Morgenjournal". Die Förderung von Eigenheimen brauche "nicht das größte Volumen", das nötig sei, um den Baumotor wieder anzukurbeln. "Die Wohnbauförderung ist hier sicherlich der größte und der beste Hebel." Aber auch das Schaffen eines Eigenheims sei im ländlichen Raum ein großes Problem für junge Familien geworden. Daher gebe es auch rund um das Schaffen eines Eigenheims verschiedene Vorschläge. "In welcher Form, in welcher Ausrichtung, mit welchen Richtlinien, das ist ja alles noch zu bewerten beziehungsweise auch zu diskutieren."

Ein großes Eigenheim solle nicht förderbar sein, meinte der Sozialdemokrat. Aufgrund der Abschaffung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sei dieser Bereich aber "auf der Strecke geblieben", erinnerte Muchtisch. Es gehe um die Förderung von Eigenheimen, die bei der Fremdfinanzierung Probleme haben. Zu Berücksichtigen seien etwa die Größe des Eigenheims und das Verhindern von Missbrauchsmöglichkeiten. Zinszuschüsse fürs erste Eigenheim von Jungfamilien seien auch überlegenswert. Bauland sei für sozialen Wohnbau zu sichern, sagte der Gewerkschafter analog zur SPÖ, für die er im Nationalrat sitzt. Alte Sportstätten zu sanieren, sei eine gute Idee von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Insgesamt brauche es ein umfassendes Paket.

Die türkis-grüne Regierung berät intern noch, wie ein angekündigtes Konjunkturpaket samt Bauaspekt ausschauen soll. Die FPÖ will die Bundesmittel für den gemeinnützigen Wohnbau auf ein Prozent des BIP steigern und Kreditzinsen stützen. Die NEOS wollen keinen Eigenheimbonus, denn das sei "pure Gießkanne".

Das Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-nahe Momentum Institut forderte am Dienstag "mehrere Milliarden Euro" im Konjunkturpaket für den sozialen Wohnbau. Die Wohnbauförderung sei ein Schlüssel zur ausreichenden Finanzierung leistbarer Wohnungen.

Es drohe künftig ein Mangel an leistbaren Wohnungen. Denn die Baubewilligungen für den sozialen Wohnbau hätten sich seit 2019 halbiert und die Wohnbauförderung sei in den vergangnen drei Jahrzehnten um zwei Drittel eingebrochen - 2022 habe sie 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Letzter Höhepunkt war zur Jahrtausendwende der Wert von 1,4 Prozent, 2010 waren es immerhin noch 0,9 Prozent. "Heutzutage fehlen 4,5 Milliarden Euro an staatlicher Wohnbauförderung, wenn man die Spitzenwerte aus den 90er-Jahren zum Vergleich heranzieht", so Momentum-Ökonom Leonard Jüngling.

Die Immobilienpreise sind von 2010 bis 2023 um 113 Prozent gestiegen und private Mieten um 73 Prozent. Gemeindewohnungen wurden um 49 Prozent teurer und Genossenschaftswohnungen um 48 Prozent, während der Verbraucherpreisindex um 44 Prozent nach oben kletterte, rechnet Momentum vor.

Die Aussagen von Muchitsch fanden medial besondere Beachtung. Denn er hatte kürzlich seinem Parteichef Andreas Babler über ein Interview ausgerichtet, dieser solle wirtschaftsfreundlichere Signale aussenden. Das habe aber nichts mit einem Baupaket zu tun, ging Muchitsch auf Nachfragen nicht weiter auf diese Kritik ein, die er lieber als "Appell" sehen will. Jedenfalls stehe er hinter Babler, betonte der FSG-Chef.

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