VfGH kippt Einhebung der Wertpapier-KESt ab 1. Oktober

Der Verfassungsgerichtshof hat den Oktober-Termin für die automatische Abführung der seit Jahresbeginn geltenden Kursgewinnsteuer (Wertpapier-KESt) gekippt. Dies wurde am Freitag bei einer Pressekonferenz des Höchtsgerichts bekanntgegeben.

Die übrigen Bedenken der Beschwerdeführer gegen die Abgabe - 14 Banken hatten Individualbeschwerde eingelegt - werden von den Verfassungsrichtern nicht geteilt.

Die 25-prozentige Steuer gilt seit Jahresbeginn, ab Oktober 2011 muss sie der geltenden Rechtslage zufolge von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt werden. Die Banken hatten in ihrer Beschwerde unter anderem diese Frist als zu kurz bemängelt.

Im Finanzministerium sieht man keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. "Wir haben nach Vorlage der Gutachten erwartet, dass dieser Punkt angreifbar ist", sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein zur APA. Aus diesem Grunde sei in einer Regierungsvorlage auch bereits eine Fristerstreckung auf 1. April 2012 enthalten.

Auch die von der Regierung im Abgabenänderungsgesetz 2011 vorgesehene Terminerstreckung der Einhebung auf den 1. April 2012 reiche "als Lösung nicht". Deshalb fordert Pichler rasch "intensive Gespräche" über die Einführung der Kursgewinn-Steuer.

- APA

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