Verteidigungsminister Norbert Darabos weiter unter Beschuss

Verteidigungsminister brachte mit Absetzung Entachers fast alle gegen sich auf. ÖVP ortet 'demokratiepolitische Defizite' bei Darabos, das Vertrauen in den Minister sei erschüttert. Oberbefehlshaber Fischer fordert Ausarbeitung einer Sicherheitsdoktrin.

Als Parteisekretär hat Norbert Darabos (Bild links vor der Rosauer Kaserne) noch als Meisterstratege gegolten, hat er doch Alfred Gusenbauer entgegen aller Erwartungen zum Kanzler, Heinz Fischer zum Bundespräsidenten und Hans Niessl trotz Bank-Burgenland-Skandals zum Landeshauptmann gemacht. In der Bundesheer-Debatte zeigt der Verteidigungsminister hingegen kein strategisches Geschick. Mit der Absetzung des SP-nahen Generalstabschefs Edmund Entacher hat er vermutlich die "Kronen Zeitung" befriedigt, allerdings parteiintern einige und im Militär fast alle gegen sich aufgebracht.

Darabos heeresintern im Out

Mit der Abberufung Entachers hat sich der als Ex-Zivildiener von den Militärs von Beginn an skeptisch beäugte Darabos heeresintern weiter ins Out geschossen. Sollte jemals eine Vertrauensbasis bestanden haben, so dürfte das Verhältnis nun völlig zerrüttet sein. Zwar wird das Gros wohl stumm den Befehlen des Ministers folgen und die Wehrpflicht abschaffen, wenn es so weit kommt. Auf militärischen Rückhalt sollte Darabos dabei allerdings nicht mehr bauen.

'Krone' forderte Erlachers Absetzung

Immerhin hat Entacher dem Minister weder die Gefolgschaft verweigert, noch diesen beflegelt oder in Frage gestellt. Der höchste Militär äußerte lediglich als Experte seine Bedenken, und das in sehr ähnlicher Form, wie es der Verteidigungsminister selbst tat, als für ihn die Wehrpflicht noch in Stein gemeißelt war. Nun hat die "Krone" Entachers Kopf gefordert und ihn auch bekommen.

Das ist auch schon das eigentliche Problem mit der Wehrdienst-Debatte: Die Art, wie sie geführt wird. Für den Verteidigungsminister hat sie mit einem waghalsigen Wendemanöver um 180 Grad begonnen. Auf Zuruf des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) in einer "Zeit fokussierter Unintelligenz", wie Häupl selbst Wahlkämpfe zu nennen pflegt, und auf Druck der größten Tageszeitung des Landes, die seit längerem gegen die Wehrpflicht kampagnisiert, hat Darabos seine Position innerhalb kürzester Zeit über Bord geworfen und dampft mittlerweile mit rauschendem Tempo Richtung Berufsheer.

Dass dieser Schwenk zu schnell erfolgte, hat sich zuletzt mit einer peinlichen Panne gerächt. Das Ministerium hat heuer tausende Bücher an Grundwehrdiener verteilt, in denen Darabos im Vorwort ein glühendes Bekenntnis zur Wehrpflicht ablegt. Da konnte sich selbst die "Krone" hämische Kommentare nicht verkneifen. Mit seinem Meinungsschwenk hat der Minister zudem einmal mehr das Bild von sich verfestigt, zwar wenig mit Waffen und Militär anfangen zu können, aber ein umso begeisterter Parteisoldat zu sein - freilich weniger General als Gefreiter.

Auch in der SPÖ keine klare Linie

Noch unangenehmer dürfte für den Minister allerdings sein, dass ihm selbst Parteikollegen die Gefolgschaft verweigern. Und sie tun es nicht, weil sie Reformverweigerer sind, wie der Minister meint, sondern, weil sie mit dem Verlauf der Debatte nicht einverstanden sind. Wie auch Bundespräsident Heinz Fischer, der Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, sind auch SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser und Anton Gaal, Vorsitzender der Bundesheerkommission, der Meinung, dass eine derart wichtige Frage fundiert erörtert werden muss. Und dafür reichen die von Darabos präsentierten Theorie-Modelle bei weitem nicht, umso mehr als bisher kaum ein inhaltliches Argument pro Freiwilligenheer zu hören war. Dabei gäbe es deren einige.

Darabos' Kritiker sagen nicht zu Unrecht, dass sich die Politik zuerst auf eine Sicherheitsstrategie einigen und festlegen sollte, welche Aufgaben das Militär künftig erfüllen soll, bevor von heute auf morgen das Bundesheer auf den Kopf gestellt wird. Eine solche Umstellung zieht immerhin einen ganzen Rattenschwanz an Veränderungen mit sich, etwa eine Reform des Dienstrechtes.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema und der Herangehensweise des Ministers ist also angebracht. Immerhin hat Darabos selbst in seinem "5-stufigen Prozesses" als nächsten Punkt eine sachliche Diskussion am Programm stehen. In der Natur einer Diskussion liegt es nun einmal, unterschiedliche Standpunkte und Meinungen auszutauschen. Eine Diskussion, in der nur eine Meinung, nämlich jene des Ministers, zugelassen ist, ist ein Monolog.

(APA, m.loc)

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