Verhandlungen über Sparpaket für Portugal beginnen

In Lissabon beginnen am Montag die Verhandlungen über das Sparprogramm für Portugal. Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds kommen mit Vertretern der geschäftsführenden Regierung des sozialistischen Ministerpräsident Socrates zusammen, um die Bedingungen für die Finanzhilfen auszuhandeln.

Die EU-Finanzminister hatten angekündigt, bis Mitte Mai ein Hilfspaket über rund 80 Milliarden Euro für Portugal schnüren zu wollen. Auf Portugal kommen harte Einschnitte zu, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen die Bedingung für die Hilfe sind.

Portugal hatte jüngst angekündigt, nun doch unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Die nun ins Haus stehenden Sparauflagen werden wohl noch schärfer ausfallen als ein Sparprogramm, das die Regierung Socrates geschnürt hatte. Im Parlament war das Programm aber gescheitert - unter anderem, weil die oppositionellen (konservativen) Sozialdemokraten dagegen gestimmt hatten.

Als Folge hatte Socrates am 23. März seinen Rücktritt eingereicht. Bis zu den Neuwahlen muss das von EU und IWF diktierte Sparpaket geschnürt sein. Eine breite politische Zustimmung in Portugal ist wichtig, damit sich auch die neu gewählte Regierung an die Vereinbarungen hält.

- APA

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