Van Rompuy will ständigen Euro-Rettungsfonds (ESM) in Bank umzuwandeln

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will auf dem bevorstehenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise offenbar vorschlagen, den ständigen Euro-Rettungsfonds (ESM) in eine Bank umzuwandeln.

Das geht aus einem Entwurf für die Vorschläge des Ratspräsidenten für den Gipfel hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Van Rompuy bringt zudem die Ausgabe umstrittener gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Eurobonds, wieder ins Gespräch.

Van Rompuy hat die Vorschläge gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgearbeitet. Sie sollen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und am Freitag in Brüssel diskutiert werden. Die in dem Entwurf enthaltenen Ideen könnten heftigen Widerstand aus dem Kreis der EU-Länder hervorrufen.

Zum künftigen ständigen Euro-Rettungsfonds heißt es in dem Papier, der Fonds solle "wirksamer" gestaltet werden, durch die Möglichkeit, "direkt Banken zu rekapitalisieren und selber die notwendigen Eigenschaften eines Kreditinstituts zu haben". Dadurch könnte sich der Fonds theoretisch wie eine normale Bank Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Das ist eine in den vergangenen Monaten immer wieder diskutierte Möglichkeit zur Stärkung des jetzigen Euro-Rettungsfonds (EFSF).

Der ESM soll den EFSF nach bisheriger Planung im Jahr 2013 ersetzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, den ESM schon ab 2012 einsatzbereit zu machen. Van Rompuy, Barroso und Juncker sprechen in dem Papier davon, die Arbeiten für den künftigen Dauerfonds "schnell" abzuschließen. Sie schlagen zudem die Möglichkeit vor, dem ESM mehr als die bisher angestrebten 500 Milliarden Euro zur Kreditvergabe zur Verfügung zu stellen.

Merkel und Sarkozy machten am Montag in Paris ebenfalls Vorschläge, wie die Schuldenkrise in den Griff bekommen werden soll. Sie treten unter anderem für eine strenge Überwachung der nationalen Haushalte durch Änderungen der EU-Verträge ein. Ihre Ideen sollen am Mittwoch schriftlich nach Brüssel übersandt werden.

Das Van-Rompuy-Papier enthält zudem den Vorschlag, langfristig die Möglichkeit gemeinsamer Staatsanleihen zu eröffnen. "Jeglicher Schritt in diese Richtung müsste jedoch einhergehen mit einem robusten System für Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", heißt es. Dies mache aber auch eine strengere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU nötig. Merkel und Sarkozy hatten sich am Montag erneut gegen Gemeinschaftsanleihen ausgesprochen.

- APA, Red

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