USA kritisieren Reformtempo in Ägypten

Die USA äußern ihren Unmut über das Tempo des demokratischen Wandels in Ägypten immer lauter. Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeit- und Fahrplan mit dem Ziel von freien Wahlen, eine größere Beteiligung von Bürgergruppen bei den Gesprächen mit der Regierung und ein Ende des Ausnahmezustandes. Es sei klar, dass die bisherigen Schritte Kairos "erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen müssen", erklärte Regierungssprecher Robert Gibbs am Mittwoch. Er verwies auf ein Telefonat von US-Vizepräsident Joe Biden mit seinem Kollegen Omar Suleiman vom Vortag, in dem Washington klargemacht habe, dass "ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss".

Gibbs forderte die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu "realen, konkreten Schritten" auf. Der beste Weg dazu sei, wenn Suleiman Umfang und Breite der Gespräche mit denjenigen ausdehne, die derzeit nicht an der Macht seien. Hohe Beamte von Weißem Haus und Außenministerium sagten in einem Briefing am Mittwoch dazu, dass "Gruppen, die man als Teil der Zivilgesellschaft bezeichnen kann, bisher am Tisch nicht vertreten waren". Die Muslimbruderschaft, mit der die US-Regierung keinen Kontakt habe, sei Teil des Prozesses, "aber nur ein Teil".

Weitere Schritte, die Washington von Kairo erwarte, seien die Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten, sagte Gibbs. "Bisher sind bestimmte Zusagen gemacht worden. Ihnen müssen unmittelbare Schritte folgen", mahnte Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der USA. Er machte erneut klar, dass Washington die Dinge nicht "diktieren" könne. Die US-Regierung mache sich aber für Prinzipien wie die Wahrung universeller Rechte stark.

Die Regierung von Präsident Barack Obama stehe "rund um die Uhr" mit hohen ägyptischen Regierungsstellen in Kontakt, um ihre Haltung und Erwartungen klar zu machen, hieß es weiter. "Und diese Übung setzen wir auch in den nächsten Tagen fort."

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit warf den USA vor, Ägypten zu stark unter Druck zu setzen. "Wenn man von einem großen Land wie Ägypten sofortige Reformen fordert, dann drückt man ihm seinen Willen auf", sagte Gheit am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Dies wiege umso schwerer, als Ägypten ein "guter Freund" der USA sei, der immer "die beste aller Beziehungen" aufrechterhalten habe, kritisierte Gheit. An die US-Regierung gerichtet sagte er: "Haben Sie mehr Verständnis für Ägyptens Sensibilität."

Als Zugeständnis an die Opposition sollen in Ägypten mehrere Verfassungsartikel geändert werden. Ein von Mubarak eingesetztes Expertenkomitee will an sechs Artikeln des ägyptischen Grundgesetzes Änderungen vornehmen. Darunter sind auch zwei umstrittene Artikel, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und die Kandidatur von Oppositionskandidaten erschweren. Weite Teile der Opposition, darunter die meisten Demonstranten der Protestbewegung, fordern allerdings eine völlig neue Verfassung.

Die Protestbewegung verlangt außer dem Rücktritt Mubaraks auch die Auflösung des Parlaments. Dieses war Ende vergangenen Jahres gewählt worden - bei niedriger Beteiligung und begleitet von Einschüchterung und Fälschungen. Mubaraks Regierungspartei NDP sicherte sich mehr als vier Fünftel der Sitze.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak führte unterdessen in Washington Gespräche über die Entwicklung in dem Nachbarland, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat. Er traf seinen US-Kollegen Robert Gates, Außenministerin Hillary Clinton und Obamas Nationalen Sicherheitsberater Thomas Donilon, wie die israelische Botschaft in Washington mitteilte.

In Jordanien vereidigte König Abdullah das neue Kabinett, das er unter dem Druck der jüngsten, von den ägyptischen Massendemonstrationen ermutigten Proteste im eigenen Land gebildet hat. Die 27-köpfige Regierung wird von konservativen Politikern und loyalen Stammesvertretern dominiert. Pro-westliche und marktwirtschaftlich orientierte Reformkräfte haben ihren zuletzt gewachsenen Einfluss mit der Umbildung verloren. Die Demonstranten haben die jüngsten wirtschaftlichen Reformen für die Korruption und die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in Jordanien verantwortlich gemacht.

- APA

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