USA erhöhen Druck auf Gaddafi

Die USA verschärfen ihre Tonlage gegen den libyschen Machthaber Gaddafi. US-Präsident Obama sei entschlossen, weitere Gewalt gegen die libysche Bevölkerung zu verhindern und dafür notfalls auch zusätzliche Schritte einzuleiten, teilte das US-Präsidialamt mit. Die USA verlegten zudem Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran, um den Druck zu erhöhen.

Das Finanzministerium in Washington gab das Einfrieren libyschen Vermögens in Höhe von 30 Milliarden Dollar (21,7 Mrd. Euro) bekannt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, warf Gaddafi wegen eines Interviews im US-Fernsehen Realitätsverlust und Größenwahnsinn vor. In dem ABC-Interview hatte Gaddafi mit Gelächter auf die Frage reagiert, ob er zurücktreten werde. Seines ganzes Volk liebe ihn, erklärte er.

Auch für den Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, ist ein Militäreinsatz des Bundesheeres in Libyen inzwischen "denkbar". Kyrle verwies in der Nacht auf Dienstag in der "ZiB24" auf die "Battle Groups" der Europäischen Union. In diesem Halbjahr gehören einer der zwei EU-Eingreiftruppen auch 180 Bundesheer-Soldaten an. "Es ist denkbar, dass die Battle Groups der Europäischen Union zum Einsatz gebracht werden", bestätigte Kyrle.

Nationalbank-Gouverneur Nowotny bestätigte unterdessen, dass das Gaddafi-Regime beträchtliche Vermögenswerte in Österreich hat. Die Einlagen aus Libyen auf österreichischen Banken sollen "mit einem Betrag von über einer Milliarde Euro" beziffert sein, sagte Nowotny dem ORF-Fernsehen. Laut einem EU-Sanktionsbeschluss wurden die Vermögenswerte von 25 libyschen Personen und Einrichtungen in Österreich eingefroren.

Die UNO-Vollversammlung in New York berät am Dienstag über einen Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte am Freitag einen Ausschluss empfohlen. Es war das erste Mal, dass der Rat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorging.

In Libyen gingen unterdessen die Kämpfe zwischen Aufständischen und Gaddafi-Getreuen weiter. Einem Medienbericht zufolge eröffneten diese in Tripolis das Feuer auf Demonstranten und töteten mehrere Jugendliche.

- APA

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