US-Schuldenstreit: Patt nach Kongressabstimmungen

Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze geht in eine weitere Runde. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus haben in einem erneuten Anlauf einen Antrag knapp durchgesetzt, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden erhöhen würde. Die demokratische Mehrheit lehnte den Plan allerdings wenig später wie erwartet in der Abstimmung im Senat ab.

Im Repräsentantenhaus konnte der republikanische Mehrheitsführer John Boehner diesmal zumindest die eigene Partei für seinen Plan hinter sich vereinigen. 218 Abgeordnete stimmten am Freitagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus für den Antrag, 210 votierten dagegen. Noch am Vortag musste die Abstimmung wegen internen Streitigkeit in den Reihen der Republikaner eine Abstimmung verschobenen werden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.

Die von Präsident Obamas Demokraten kontrollierte zweite Kongresskammer, der Senat, lehnte den Antrag daraufhin wie angekündigt mit 59 zu 41 Stimmen ab. Die Demokraten im Senat wollen im Laufe des Wochenendes einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch, was den Wahlkampf von Präsident Obama erleichtern würde.

Die Regierung dringt nun auf eine Kompromisslösung, bevor am Dienstag die Frist zur Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar abläuft. Gelingt dies nicht, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Basis soll ein Vorschlag des Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, sein. Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Den USA bleibt nach Auffassung der Rating-Agentur Moody's trotz des Schuldenstreits voraussichtlich ihre wertvolle Top-Bonitätsnote erhalten. Die Agentur erklärte am Freitag, das "AAA"-Rating werde wohl einer laufenden Überprüfung standhalten. Ein negativer Ausblick werde jedoch signalisieren, dass eine Herabstufung mittelfristig möglich ist.

Im Zentralorgan der Kommunistischen Partei, "Renmin Ribao" (Volkszeitung), wurden am Samstag schwere Vorwürfe gegen die amerikanische Politik erhoben. Der Umgang mit der Schuldenkrise sei "unverantwortlich" und "unmoralisch", hieß es in einem Leitartikel. Die US-Parlamentarier seien bereit, "für ein paar Wählerstimmen" die Interessen Dritter zu opfern. Angesichts der Wahlen im kommenden Jahr seien die Folgen des Streits für die ganze Welt und sogar die für die USA selbst völlig aus dem Blick geraten.

- APA

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