US-Regierung bereitet sich auch auf Scheitern von Etatgesprächen vor

Im US-Schuldenkrieg hat sich auch am Mittwoch keine Bewegung abgezeichnet. Der Streit drückte deutlich auf die Stimmung an der Wall Street und zog die Kurse ins Minus. US-Präsident Barack Obama glaubt nach den Worten seines Sprechers Jay Carney weiter an einen Kompromiss, das Finanzministerium arbeite aber vorsichtshalber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit.

Carney betonte zugleich, es sei nicht daran zu rütteln, dass die Schuldenobergrenze bis zum 2. August erhöht werden müsse. "Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei" sagte der Sprecher dem Sender CNN mit Blick auf jüngste Berichte, nach denen die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

"Am 2. August um Mitternacht" würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. "Das wäre eine wirklich schlimme Entwicklung", sagte Carney.

Das US-Finanzministerium will in den kommenden Tagen Auskunft über das Vorgehen der Regierung im Falle einer fehlenden Einigung im Schuldenstreit geben. Der Sprecher des US-Präsidialamtes wollte jedoch am Mittwoch keine Angaben dazu machen, ob der Schuldendienst in diesem Fall Vorrang vor den Sozialausgaben haben soll.

Vertreter der beiden größten US-Kreditagenturen sagten unterdessen in einer Kongressanhörung, dass sie Zahlungsausfälle für unwahrscheinlich hielten. Wie die "New York Times" weiter berichtete, warnten sie im selben Atemzug erneut vor einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit, wenn es keinen angemessenen Plan zum Schuldenabbau gebe. Die Zeitung zitierte den Präsidenten der Agentur Standard & Poor's, Deven Sharma, zugleich mit den Worten, "einige" der zurzeit im Kongress erwogenen Pläne könnten für eine Beibehaltung der US-Topbonität ausreichen.

Die deutsche Regierung geht ebenfalls davon aus, dass der US-Schuldenstreit rechtzeitig gelöst wird. "Es wird keine amerikanische Zahlungsunfähigkeit geben", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Mitglieder im US-Kongress hätten ihm versichert, "dass es eine Vereinbarung in letzter Minute geben wird", meinte Hoyer am Mittwoch in Washington. Die Frage sei allerdings, wann es soweit sein werde, fügte er bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung hinzu.

Spitzenvertreter der Republikaner und der Demokraten sind sich grundsätzlich darin einig, dass eine Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa zehn Billionen Euro) nötig ist. Die Konservativen wollen aber eine Anhebung in zwei Schritten, was Obama und seine Partei entschieden ablehnen. Gestritten wird auch über den Umfang und die Art von Maßnahmen zum Schuldenabbau, die eine Ausweitung des Kreditrahmens begleiten sollen.

Am Mittwoch wurde im Kongress an zwei getrennten Plänen für einen längerfristigen Schuldenabbau gefeilt, die der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ausgearbeitet hatten. Beide Entwürfe haben aber in der bisherigen Fassung keine Chance, in beiden Kammern des Kongress eine Mehrheit zu finden. Der Senat wird von den Demokraten beherrscht, das Abgeordnetenhaus von den Konservativen, die wiederum untereinander zerstritten sind. Einer Reihe gehen die von Boehner vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen zum Schuldenabbau nicht weit genug, manche sind generell gegen eine Erhöhung des Schuldenlimits.

Boehner rief die Kritiker in den eigenen Reihen am Mittwoch dazu auf, sich nicht länger zu verweigern. "Kriegt eure Ä...hoch", sagte er nach Medienberichten. Der Entwurf sollte nach Boehner Plänen möglichst am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt werden.

Der US-Schuldenstreit sowie enttäuschende Konjunkturdaten drückten die Stimmung an der Wall Street am Mittwoch und zogen die Kurse ins Minus. Der Dow Jones Industrial knüpfte an seine jüngste Verlustserie an und verlor 1,59 Prozent auf 12 302,55 Punkte. Es war bereits der vierte Handelstag in Serie mit Kursverlusten, seit dem Handelsschluss am Freitag hat der US-Leitindex knapp drei Prozent eingebüßt.

- APA

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