US-ägyptische Verhandlungen über sofortigen Mubarak-Rücktritt

Die USA dringen mit ganzer Kraft auf eine politische Wende in Ägypten. Während Präsident Mubarak an seinem Amt festhalten will, laufen hinter seinem Rücken Verhandlungen über eine Übergangslösung unter Beteiligung des Militärs. Nach einem Bericht der "New York Times" (NYT) diskutieren die Regierung von Präsident Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen Rücktritt Mubaraks.

Die Macht solle eine Übergangsregierung unter dem neuen Vizepräsidenten General Omar Suleiman übernehmen. Die Interimslösung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtete die NYT unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten. Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschließlich der Muslimbruderschaft, schreibt das Blatt. Seitens der US-Regierung hieß es, es würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern diskutiert.

Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilt "auf das Schärfste die Anwendung von Gewalt" bei den Demonstrationen gegen das Regime von Mubarak in Ägypten und unterstützt den friedlichen Übergang zu einer "demokratischen Regierungsführung". Die EU-Staats- und Regierungschefs bedauern die Verschlechterung der Lage in Ägypten und verlangen, dass alle Bürger das "Recht haben, frei und friedlich unter gebührendem Schutz der Strafverfolgungsbehörden zu demonstrieren".

Bei den Unruhen in Ägypten in der vergangenen Nacht sollen laut Nachrichtensender Al-Jazeera 13 Menschen getötet und weitere 1.200 verletzt worden sein. Schon vor dem islamischen Freitagsgebet versammelten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder Tausende Menschen. Die Armee rollte erstmals Stacheldraht an den Zugängen zum Platz aus, um Ausweiskontrollen sicherzustellen. Verteidigungsminister Tantawi forderte die Demonstranten auf, sich mit der Entscheidung von Präsident Mubarak zufriedenzugeben, nach Ablauf der regulären Amtszeit nicht wieder zu kandidieren.

Demnächst sollen mehrere Funktionäre des Regimes von Mubarak vor Gericht gestellt werden, denen man Korruption nachsagt. Das meldete die ägyptische Nachrichtenwebsite "Youm7" am Freitag unter Berufung auf Kairoer Justizkreise. Namentlich wurden in dem Bericht jene Politiker genannt, die das Land nicht mehr verlassen dürfen, wie etwa der entlassene Innenminister Al-Adli.

- APA

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