UNO gibt Milliardensumme für Libyen frei

Die Vereinten Nationen haben die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen des Regimes von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschlossen. Mit dem Geld soll eine humanitäre Krise in Libyen verhindert werden.

Die Entscheidung fiel am Donnerstag (Ortszeit) auf Druck der USA. Das Geld solle auch die finanzielle Position der Rebellenführung stärken und Libyens Wiederaufbau nach monatelangen schweren Kämpfen unterstützen, hieß es nach der Entscheidung in New York.

Die Entscheidung wurde möglich, weil Südafrika in Verhandlungen mit den USA seinen Widerstand gegen die Freigabe aufgegeben hatte. Damit ist kein formelles Votum des Sicherheitsrates nötig, um die Gelder freizugeben. Pretoria hatte sich zwei Wochen lang widersetzt, weil es fürchtete, die Freigabe könne als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates der libyschen Rebellen durch die UNO gewertet werden. Weder Südafrika noch die Afrikanische Union haben den Rat bisher anerkannt.

Der Regierungschef der libyschen Rebellen, Mahmoud Jibril, hat eine weitere Freigabe von im Ausland eingefrorenem libyschen Vermögen gefordert. Für die erfolgreiche Arbeit einer künftigen Regierung nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi sei die Verfügbarkeit von Ressourcen unabdingbar, sagte Jibril am Freitag nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Istanbul. Geld sei unter anderem für die Gesundheitsversorgung nötig. Auch hätten die Beamten des Landes seit Monaten kein Gehalt bekommen.

- APA

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