UNO genehmigt Flugverbotszone über Libyen

Der UNO-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz gegen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi genehmigt. Das Gremium beschloss die Einrichtung einer Flugverbotszone in dem nordafrikanischen Land. Zum Schutz von Zivilisten dürften "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden, hieß es in der Resolution. Gaddafi kündigte an, der Welt "das Leben zur Hölle machen".

Ganz anders klingt allerdings Vize-Außenminister Kaim. Er sagte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, dass die libysche Führung zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereit ist. Zunächst müsse aber über die Details einer solchen Vereinbarung diskutiert werden. Vergangene Nacht bereits soll es Gespräche mit dem UNO-Gesandten für Libyen, dem Jordanier Abdul Ilah Khatib, gegeben haben. Der Vize-Außenminister fügte hinzu, dass sein Land "positiv" auf die Resolution des Sicherheitsrates reagieren werde. "Und wir werden unseren Willen zeigen, den Zivilisten Schutz zu garantieren."

Insgesamt votierten zehn Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Resolution, für die sich vor allem Frankreich und die USA eingesetzt hatten. Neben Deutschland enthielten sich auch Russland, China, Brasilien und Indien der Stimme. Aus französischen Regierungskreisen verlautete vor dem Beschluss, schon innerhalb von Stunden nach einer Verabschiedung könnte es zu einer Intervention kommen. Italien erklärte sich Regierungskreisen zufolge bereit, Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen. Die Basis Sigonella auf Sizilien ist einer der am nächsten an Libyen gelegenen Nato-Stützpunkte.

Die Entscheidung des Sicherheitsrates für ein Eingreifen löste in der ostlibyschen Rebellenhochburg Benghazi Jubel aus. Im Fernsehsender Al-Jazeera war zu sehen, wie Gaddafi-Gegner aus Freude über die UNO-Entscheidung Feuerwerkskörper zündeten und mit Gewehren in die Luft schossen. Gaddafi hatte gedroht, Benghazi noch in der Nacht zum Freitag anzugreifen. Es werde beim Einmarsch keine Gnade geben, warnte er die Aufständischen.

Gaddafi will nun der Welt "das Leben zur Hölle machen", falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. "Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben", sagte der Diktator in einem Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem Gespräch. Die Länder der Europäischen Union bezeichnete er als "Verräter", die der Propaganda aufgesessen seien.

Nach außen hin sehr ruhig wirkend fügte Gaddafi an, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen. "Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen (des Sicherheitsrates) befolgen. Es ist nicht so, dass es Krieg zwischen zwei Ländern gibt", erklärte der Mann, der Libyen seit mehr als 40 Jahren mit harter Hand regiert.

- APA

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