Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Überschattet von der Debatte über sein umstrittenes neues Mediengesetz hat Ungarn am Samstag von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seiner Neujahrsansprache bezeichnete der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt die Präsidentschaft als "enorme Chance" für sein Land.

"Die Ungarn sind (...) ein erprobtes und bewährtes Volk, das viele Krisen meistern konnte, weshalb ich Ihnen sagen kann, dass es eine gute Sache für Europa ist, in diesen Zeiten einen ungarischen Vorsitz zu haben", sagte indes der ungarische Ministerpräsident Orban. Er bekräftigte, dass die Bewältigung der Euro-Krise, die Ostpartnerschaft, die europäische Integration der westlichen Balkanstaaten sowie die Förderung der östlichen EU-Länder Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft sind.

Schmitt betonte, die ungarische Regierung sei sich der Bedeutung ihrer Aufgabe bewusst. Ungarn habe vom 1. Jänner an die Verantwortung, nicht nur das Leben der Ungarn zu verbessern, sondern auch das von Hunderten Millionen weiterer Europäer. In den kommenden sechs Monaten will sich die Regierung des rechtskonservativen Orban dafür stark machen, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten enger abzustimmen. 2011 gilt als kritisches Jahr für die Europäische Union, die Instabilität des Euro und der Streit über den richtigen Weg aus der Krise haben die 27 EU-Staaten entzweit.

In die Zeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft fällt auch der Beginn der komplizierten Verhandlungen über das EU-Budget der Jahre 2014-2020. Weiterer Streit ist bei der Frage einer Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum abzusehen, in dem rund 400 Millionen Bürger ohne Passkontrollen reisen können. Ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda ist die Integration der Roma in Europa.

Weiter für Diskussionen dürfte das ungarische Mediengesetz sorgen, das von Präsident Schmitt bereits unterzeichnet wurde und international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wird. Bisher hätten die Kritiker aufgrund unvollständiger Informationen über das Gesetz geurteilt, erklärte Regierungssprecherin Nagy. Der Gesetzestext liege noch nicht in englischer Übersetzung vor.

Zum Start des ungarischen Vorsitzes forderten dreizehn prominente europäische Unternehmensführer Sanktionen gegen die Regierung Ungarns. Grund sind Sondersteuern und andere Maßnahmen, die die nationalkonservative Regierung von Premier Orban großen ausländischen Firmen auferlegt hat. Unter den Firmen befinden sich auch drei österreichische Unternehmen.

- APA

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