Um 20 Uhr hat Griechenland Gewissheit

Rund 9,7 Millionen Bürger können bei der vorgezogenen Parlamentswahl auch darüber entscheiden, ob Griechenland sein umstrittenes Sparprogramm fortsetzt. Es wird erwartet, dass vor allem die etablierten Parteien die Quittung für die anhaltende Rezession und immer neue Sparrunden bekommen. Die Wahllokale öffneten heute, Sonntag, um 6.00 Uhr MESZ.

Meinungsforscher halten das Ergebnis nur für schwer vorhersehbar. Die letzte Erhebung sah zwar die konservative Neue Demokratie (ND) von Ex-Außenminister Antonis Samaras an der Spitze vor der sozialistischen Pasok unter Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos. Allerdings haben sich die Griechen zunehmend von den beiden großen Parteien abgewendet, die Jahrzehnte die politische Landschaft des Mutterlandes der Demokratie geprägt haben. In den Augen vieler Wähler haben die Günstlingswirtschaft und Korruption der letzten Jahrzehnte das Land an den Abgrund gebracht.

Davon profitieren zahlreiche kleine Parteien, die den Sparkurs ablehnen und mit teilweise radikalen Positionen auf Stimmenfang gehen. Es wird erwartet, dass acht bis zehn Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Die Wahlhürde liegt bei drei Prozent.

In Umfragen können drei weit links stehende Gruppen insgesamt fast ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen. Darunter befindet sich auch die orthodox-marxistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die gegen die EU und gegen die Gemeinschaftswährung Euro auftritt, sowie das linke Sammelbündnis Syriza, und dessen gemäßigtere Abspaltung Dimar. Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben aber auch die Neonazi-Partei Chryssi Avgi sowie die Nationalistenpartei Laos, die anfangs die Große Koalition und die Sparpakete unterstützte, aber im Februar aus Protest ausscherte und nun gegen die EU-Hilfen kampagnisiert, sowie eine Gruppe von Renegaten aus den Reihen der Konservativen, die sich unter dem Namen Anel gegen die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgegebenen Maßnahmen stellen.

Rettungspakete und Schuldenschnitt

Die EU, die Europäische Zentralbank und der IWF haben Griechenland mit zwei Hilfspaketen in Höhe von 110 Milliarden Euro und 130 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Zudem erhielten die Griechen einen Schuldenschnitt in Rekordhöhe von knapp 107 Milliarden Euro. Als Gegenleistung wurden harte schmerzhaften Strukturreformen und Sparmaßnahmen beschlossen.

Löhne und Pensionen wurden drastisch gekürzt. Der Mindestlohn wurde von monatlich 751 brutto auf 586 Euro brutto gesenkt. Nach Angaben der Gewerkschaften haben die griechischen Arbeitnehmer seit Ausbruch der Krise 2009 fast 25 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Mehrwertsteuern wurden von 19 auf 23 Prozent erhöht, die Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drei Mal heraufgesetzt. Benzin kostet heute 1,9 Euro pro Liter. Die Arbeitslosigkeit stieg von 11,3 Prozent (2009) auf knapp 22 Prozent Anfang 2012. Außerdem soll durch Entlassungen und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie mit Privatisierungen das Budgetloch verringert werden.

Für die Verhandlungen mit den Geldgebern benötigt Griechenland dringend eine stabile Regierung. Schon im Juni steht dem neuen Parlament in Athen die nächste Entscheidung über Einsparungen in Höhe von knapp 11,5 Milliarden Euro bevor.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil der sozialdemokratische Ministerpräsident Giorgios Panandreou Ende 2011 zurückgetreten war. In der Zwischenzeit hatte der Finanzexperte Loukas Papademos mit Unterstützung der Pasok und auch der Nea Dimokratia als Interims-Ministerpräsident das Land regiert und die wichtigen Sparbeschlüsse durch das Parlament gebracht.

Die Wahllokale sind zwischen 6 Uhr und 18 Uhr (MESZ) geöffnet. Die ersten Hochrechnungen werden für 20.30 Uhr erwartet. Das Endergebnis dürfte erst Montag früh bekanntgegeben werden.

Reuters

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