Überrumpelt: EU wusste nichts von ÖVAG-Rettung

Die Europäische Kommission hat sich “überrascht” darüber gezeigt, dass Österreich die Wettbewerbshüter in Brüssel über die Pläne zur Rettung von Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) nicht in Kenntnis gesetzt hat. Das sage EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in einem Interview mit Bloomberg TV am Montag.

“Wir haben uns mit dieser Bank eine ganze Weile befasst”, sagte Almunia. “Wir waren ein wenig überrascht von einer neuen Entscheidung, die uns nicht vorab mitgeteilt wurde”, ergänzte der Wettbewerbskommissar. Bei der EU werden die bereits bisher gewährten Hilfen für die österreichische Bankengruppe auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft.

Mit der Rettung der ÖVAG steht die Republik Österreich davor, zweitgrößter Aktionär der angeschlagenen Bankengruppe aus Wien zu werden. Es handelt sich dabei um die viergrößte Bankengruppe in Österreich. Die Gewährung zusätzlicher Hilfen erfolgt drei Monate nachdem die EU-Kommission erklärt hatte, es bestünden Zweifel daran, dass die Rettung der ÖVAG vor drei Jahren in Einklang mit EU-Recht gestanden habe. Damals erhielt die Bank eine Milliarde Euro.

Verfahren anhängig

Ein EU-Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rettungsaktion aus dem Jahre 2009 wurde am 9. Dezember eingeleitet. In einem in der Ausgabe vom 17. Februar des EU- Amtsblatts publizierten Brief wird unter anderem die Frage nach einer “angemessenen Lastenteilung” gestellt zwischen der Bank, ihren Aktionären und dem Staat. Die EU interessiert sich auch für die Frage, ob “angemessene Maßnahmen ergriffen werden, die Verzerrungen beim Wettbewerb zu begrenzen.”

Aus dem Brief geht weiter hervor, dass Österreich der Europäischen Union 2009 mitgeteilt habe, ÖVAG sei eine “solide” Bank. Im selben Jahr habe die Bank einen Verlust von 1,1 Milliarden Euro ausgewiesen, heißt es in dem Brief. Die Einstufung als “solide” habe zur Folge gehabt, dass nach der Auszahlung der Staatshilfe kein umfassendes Restrukturierungsprogramm von der Bank verlangt wurde. Die EU wies diese Einstufung für die ÖVAG zurück und erklärte, ein 2010 vorgelegter Plan zur Reorganisation sei ungenügend und müsse erweitert werden.

Bloomberg/hahn

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