U-Ausschuss: Reife Leistung von Walter Meischberger

Sowohl für die 140.000 Euro pro Jahr aufgrund einer "Übereinkunft" mit Peter Hochegger als auch bei weiteren Zahlungen habe er sehr wohl Leistungen im Bereich "strategischer Kommunikation", Medienkonzepten etc. erbracht, sagte Meischberger.

Zahlungen an den mit ihm befreundeten damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder andere Politiker schloss er entschieden aus: "Niemals habe ich Geld oder andere Vorteile irgendwie an Politiker oder Parteien weitergegeben und Politiker gefügig gemacht!"

Hochegger selber habe aber in seiner Einvernahme die Aufgabe Meischbergers als Kontakt zu Grasser und dessen früheren Kabinettschef Matthias Winkler beschrieben, so SPÖ-Abgeordneter Johann Maier. Meischberger habe Grasser und Winkler für die Aktivitäten der Telekom gewinnen sollen. Bezüglich des Projekts "Cluster 19" habe Hochegger angegeben, Meischberger habe sich diesbezüglich mit Grasser ausgetauscht. "Die Kleider werden Sie ja nicht getauscht haben, was haben Sie mit dem damaligen Finanzminister besprochen?", wollte Maier wissen.

Hochegger habe sich vielleicht erhofft, durch seine, Meischbergers, "persönliche Freundschaft mit Grasser" Vorteile zu holen, was sicher nicht der Fall gewesen sei, meinte Meischberger, relativierte dies aber gleich selber: "Was sicher der Fall war, dass man im persönlichen Verhältnis zwischen dem Finanzminister und einem der österreichischen Leitunternehmen etwas beitragen kann, aber Geldflüsse sind nie passiert." Geldzahlungen an Grasser hätten er nie durchgeführt, und "der Bundesminister für Finanzen a.D. hätte das harsch abgelehnt", meinte Meischberger.

Was war die Leistung?

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner schilderte, Meischberger habe aufgrund einer mündlichen Übereinkunft mit Hochegger monatlich 10.000 bis 12.000 Euro erhalten, im Jahr rund 140.000 Euro. Laut Hocheggers eigener Aussage habe Meischberger "unregelmäßig" abgerechnet, wenn Meischberger das "Gefühl" gehabt habe, dass er gerade eine Leistung für die Telekom erbracht habe, so Petzner. "Was war die Leistung?", wollte Petzner von Meischberger mehrmals wissen. "Es gibt keine Rechnung, der nicht eine Leistung zugrunde liegt, die nicht meinen Auftraggeber zufriedengestellt hat", antwortete Meischberger. Petzner waren die Antworten aber zu unkonkret.

Durch die mündliche Pauschalvereinbarung von 140.000 Euro per anno von "irgendwann 2003, 2004 bis Jahresanfang 2008" habe er mit Hochegger eine branchenexklusive Zusammenarbeit in Bezug auf "strategische Kommunikation" für die Telekom gehabt. Vertragspartner sei Hocheggers Valora AG gewesen. Zur Telekom selber habe er nie ein Vertragsverhältnis gehabt, so Meischberger. Hochegger selber habe einen Rahmenvertrag mit der Telekom gehabt. Meischberger beschrieb seine Aufgabe so: "Mit den Augen und Ohren der Telekom Austria durch die Lande gehen und Dinge aufnehmen".

Mehrfach von Petzner nach konkreten Projekten und Themen gefragt nannte Meischberger die "eTel-Akquise" (Kauf des alternativen Telekomanbieters eTel durch die Telekom im Jahr 2006/2007), die Positionierung des Vorstands und der Telekom im Golfsport sowie Glücksspielambitionen der AonAG gemeinsam mit der Novomatic. Auch bei medialen Strategien sei er als "Kenner der österreichischen Medienlandschaft" dabei gewesen. "Als Kenner der politischen Landkarte war meine Hauptaufgabe die Aufarbeitung von politischen Argumenten, das Beobachten des politischen Umfelds, ein Aufbau der Lobbying-Datenbank".

Mit der Universaldienstverordnungs-Novelle will Meischberger nichts zu tun gehabt haben: "Es ist mir nicht erinnerlich, überhaupt mit der Universaldienstverordnung befasst gewesen zu sein", meinte er. Sehr wohl habe er beim Projekt von Aon mit der Novomatic mitgespielt, denn "das war eigentlich meine Idee". Auf der Internetseite der Telekom-Aon sollte mit Novomatic elektronisches Glücksspiel durchgeführt werden. Ob damals ein gemeinsames Unternehmen gegründet wurde, wisse er nicht, es sei aber geplant gewesen. Er habe die Interessen beider Unternehmen zusammenführen sollen. "Für die Republik hätte es eine Vielzahl an Mehreinnahmen im steuerlichen Bereich gegeben, also eine Win-Win-Situation", meinte Meischberger.

In der Befragung durch den SPÖ-Abgeordneten Johann Maier betonte Meischberger, er habe mit allfälligen Dossiers über Abgeordnete wie Maier nichts zu tun. Über Gegner des Kleinen Glücksspiels wie Maier sollen Dossiers erstellt worden sein, heißt es in Medienberichten.

APA

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