U-Ausschuss: Peter Hochegger wird heute nicht erscheinen

Der Lobbyist Peter Hochegger wird wegen eines stationären Spitalsaufenthalts nicht in den Ausschuss kommen. Ob der zweite Zeuge, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, kommt, ist auch noch ungewiss.

Der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident hatte ursprünglich sein Kommen wegen einer Großbetriebsprüfung abgesagt. Nach einer Intervention der Parlamentsdirektion könnte Plech aber seine Meinung geändert haben und doch noch erscheinen, wie die APA aus dem Parlament erfuhr.

"Man wird es sehen", sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (G) im Gespräch mit der APA mit Verweis auf die Möglichkeit einer Beugestrafe. Wenn Plech ohne gravierende Gründe nicht erscheine, werde der Ausschuss am Mittwoch die weitere Vorgehensweise beraten. Auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner schließt die Verhängung einer solchen Sanktion nicht aus.

Plech und Hochegger sollten zur Provisionsaffäre rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 befragt werden. Plech war damals Aufsichtsratsvorsitzender der Bundeswohnungsgesellschaft Buwog, Hochegger teilte dem siegreichen Konsortium rund um Immofinanz und RLB Oberösterreich mit, wie hoch sie bieten müssten, um den Zuschlag zu erhalten. Hochegger und sein Partner Walter Meischberger erhielten dafür 9,9 Mio. Euro Provision.

Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass auch Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen Teil der Provision erhalten haben könnten. Beide weisen das zurück. Dass Plech für eines jener Konten zeichnungsberechtigt war, auf denen das Geld gelandet ist, begründete er zuletzt damit, dass ihn Meischberger als "Testamentvollstrecker" eingesetzt habe und es sich um dessen Geld handle. Grasser hielt nach seinem Ausscheiden aus der Regierung sowohl mit Hochegger als auch mit Plech gemeinsame Firmenbeteiligungen. Auch er bestreitet, einen Teil der Buwog-Provision bekommen zu haben. Grasser wird am 8. Mai neuerlich im Ausschuss befragt.

APA

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