U-Ausschuss: Koalition beschließt Zeugenliste auch ohne Opposition

Die Proteste der Opposition gegen die Zeugenladung für den Korruptions-Untersuchungsausschusses zeigen keine Wirkung. Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Werner Amon, haben am Donnerstag eine Liste ohne die gewünschten Personen vereinbart und werden diese notfalls auch ohne Zustimmung von FPÖ, Grünen und BZÖ beschließen.

Die Causa Telekom soll - nach zwei weiteren Tagen - unterbrochen und erst am Schluss fortgesetzt werden, weil der Kronzeuge Gernot Schieszler auf Wunsch der Justiz noch nicht befragt werden kann.

Die Opposition hat heftig kritisiert, dass SPÖ und ÖVP den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler (im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) sowie des früheren Chefs der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun (im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger) nicht laden wollten. Man versuche, den Ausschuss "inhaltlich abzudrehen", empörte sich die Opposition darüber, dass der ÖVP unangenehme Themen nicht durchgenommen würden.

Dies sei nicht der Fall, meinte Amon, es gehe vielmehr darum, die Themenliste "zügig abzuarbeiten". Und somit bleiben SPÖ und ÖVP dabei: Die verlangten Zeugen werden nicht geladen, nur der frühere ÖVP-Mitarbeiter Stefan Krenn.

Für Jarolim ist es nicht sinnvoll, Habeler zu befragen, weil der Sachverhalt bekannt sei und die Justiz untersuche. Zudem würde man mit den ÖAAB-Geldflüssen "am Thema vorbeigehen, die politische Verantwortung zu prüfen". Amon, dessen Immunität heute für die Untersuchungen in dieser Causa aufgehoben wird, sieht genau das als Argument gegen die Befassung des U-Ausschusses: Ausgeliefert werde, weil kein politischer Zusammenhang bestehe. Hier gehe es nicht um die Kontrolle von Exekutivorganen, sondern eine "rein parteipolitische Angelegenheit", hielt er der Opposition entgegen.

Jarolim hätte zwar "lieber Einstimmigkeit" bei der Ladung der Zeugen, "aber wenn wir so weiter tun, sind wir in zwei Jahren nicht fertig". Derzeit stehe man vor dem Problem, dass der Ausschuss "extrem ausufert". Deshalb müsse man überlegen, welche Auskunftspersonen wirklich relevant sind. Denn Ziel müsse schon sein, bis September/Oktober mit den Befragungen fertig zu sein.

Also werden für den 11. April Arno Eccher, Michael Richter, Monika Langthaler, Heinz Lederer und Stefan Krenn geladen, für den 12. April Thomas Scheiner, Peter Hochegger und Rudolf Fischer. Dann wird das Thema Telekom unterbrochen - und erst nach Abhandlung aller anderen Themen im Herbst wieder fortgesetzt. Das begründen Jarolim und Amon damit, dass die Staatsanwaltschaft neuerlich den Termin verschoben habe, ab dem der U-Ausschuss den "Kronzeugen" Schieszler befragen kann. Ohne diese Aussage könne man den Komplex aber inhaltlich nicht abschließen.

Am 17. April beginnt der U-Ausschuss damit mit dem Thema BUWOG. Da werden zunächst zwei Rechnungshof-Beamte befragt, die dazu Berichte verfasst haben.

- APA

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