U-Ausschuss: Ernst Karl Plech beteuert seine Unschuld

Von Plänen, die Bundeswohnungen zu privatisieren, erfuhr der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech nach seinen Angaben im Korruptions-U-Ausschuss im Jahr 2000 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Dass das Konsortium rund um die Immofinanz sich bei dem Deal der Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger bedient hat, will Plech erst im Jahre 2009 erfahren haben, "lange nach dem Verkauf selbst". Da habe ihm Meischberger nach und nach gestanden, was damals abgelaufen sei.

Zunächst hatte Plech angegeben, ab 2005 über die Vorgänge rund um den Buwog-Verkauf bescheid gewusst zu haben, korrigierte aber diese Angabe später. Eine deutliche Sprache sprechen Abhörprotokolle von Telefongesprächen Plechs mit Meischberger, dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und mit Plechs Freund Heinz Kammerer (Wein & Co). So zitierte der Grüne Abg. Peter Pilz aus einem Gespräch zwischen Plech und Meischberger vom Jänner 2010, wo darüber diskutiert wurde, wie man den von der Immofinanz irrtümlich zu viel überwiesenen Provisionsbetrag von 300.000 Euro von Hochegger zurückfordern könne. Meischbergers Frage, "wie wir das machen" interpretierte Pilz als Bestätigung dafür, dass auch Plech bei der Provision mitkassieren wollte. Plech dementierte: "Das Wort wir impliziert nichts anderes, als dass ich ihn bei einer eventuellen Klagsforderung unterstützen würde." Auf weitere Details wollte sich Plech nicht einlassen: "Ich möchte mich hier nicht belasten."

Dass Meischberger sich der Gefahr eines Lauschangriffs durch die Polizei bewusst war, zeigt ein weiteres Abhörprotokoll aus dem Jahr 2010. Darin klärte Meischberger seinen Freund Plech über die Tücken des iPhones auf, über das man bei einem geheimen Treffen auch geortet werden könne, wenn man nicht telefoniere.

Auch BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner versuchte aufzuzeigen, dass Plech bei der Provision mitgeschnitten habe und griff dafür auf Hocheggers Aussagen vor den Behörden zurück. Nach Hocheggers Darstellung war Plech bei einem Gespräch im Hotel Intercontinental in Wien mit dabei, bei dem Meischberger seinen Anteil an der Buwog-Provision von 75 auf 80 Prozent hinaufverhandelte. Plech dementierte auch das und will nur für Besprechungen über das "Seitenblicke Magazin" im Hotel Intercontinental gewesen sein.

Jede Menge Entschlagungen

Weitgehend der Aussage entschlagen hat sich Plech auch bei der Befragung des FP-Abgeordneten Walter Rosenkranz zu den Treffen bei Meischberger-Anwalt Gerald Toifl. Dabei wurden, so vermutet es die Staatsanwaltschaft, die Verteidigungslinien der Buwog-Beschuldigten abgestimmt und (so die Ermittler) möglicherweise auch Dokumente gefälscht, um Plechs Anteil an der Provision zu verschleiern. Bei einem der Treffen war auch Grasser anwesend, Plech bestätigte am Mittwoch die Teilnahme an einer Sitzung. Im Übrigen verweigerte er aber die Aussage - mit Verweis auf das laufende Verfahren: "Mein Problem ist, dass ich ein Strafverfahren am Hals hab."

Was Details des Nummernkontos mit der Bezeichnung "Karin" angeht, das am 27. Mai 2005 eröffnet wurde und für das seine Frau und sein Sohn später als Zeichnungsberechtigte eingetragen wurden, entschlug sich Plech folglich ebenfalls. Mehrere Immobilieninvestment-Verträge - der erste davon war mit 12. März 2006 datiert -, die belegen sollten, dass das Geld auf dem Konto Meischberger gehörte, kamen laut Plech "schon lange davor mündlich" zustande. Wann sie tatsächlich verschriftlicht wurden, wollte Plech nicht sagen, "weil ich der Urkundenfälschung beschuldigt werde".

APA

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