U-Ausschuss: Die Jagd nach den Gedächtnislücken

Im Korruptions-Untersuchungsausschuss gab Beyrer am Mittwoch an, nicht mehr zu wissen, wer die Einladungen seitens der Telekom ausgesprochen habe und welche anderen Firmen ähnliche Events veranstaltet hätten.

Bekannt wurde am Mittwoch allerdings, dass - entgegen der bisherigen Darstellung im Ausschuss - sehr wohl auch Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Österreich an der internen Aufklärung der Telekom-Affäre beteiligt sind.

Vorige Woche war im U-Ausschuss bekanntgeworden, dass sich BDO Österreich bereiterklärt hatte, als Sponsor des "Niederösterreicher-Stammtischs" am 11. April zu fungieren. Bei diesem monatlich bei Raiffeisen in der Wiener Innenstadt stattfindenden Treffen sind auch Personen eingeladen, die in der Telekom-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Nachdem dies im Ausschuss bekanntwurde, zog BDO das Sponsoring zurück. Seitens der ÖVP verwies man im Ausschuss zuletzt darauf, dass mit der Aufklärung der Telekom-Affäre ja nicht BDO Österreich beauftragt sei, sondern BDO Deutschland.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner zitierte am Mittwoch allerdings aus Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sehr wohl auch Mitarbeiter von BDO Österreich mit der Telekom-Affäre befasst sind. Beyrer, selbst übrigens Vorstandsmitglied im Niederösterreicher-Verein, bestätigte das. Man brauche schließlich Leute, "die die österreichischen Verhältnisse und die österreichische Rechtslage beurteilen können". Geführt würden die BDO-Teams aber von Deutschen und Schweizern. Außerdem habe er selbst, und zwar noch bevor die Causa im Ausschuss bekanntgeworden sei, den Stammtisch-Präsidenten, Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder, gebeten, sich einen anderen Sponsor zu suchen. Dies sei auch "postwendend" passiert.

Zuviele Einladungen belasten das Gedächtnis

Gedächtnislücken machte Beyrer bei der Befragung zu den diversen Jagdeinladungen in seiner Zeit als ÖIAG-Generalsekretär geltend. Er sei von Mitgliedsunternehmen der IV "zu ganz unterschiedlichen Dingen eingeladen" worden und habe "einen sehr geringen Teil dieser Einladungen" auch angenommen. Von wem die Einladungen seitens der Telekom gekommen sind? "Keine Ahnung, ich führe darüber nicht Buch." Welche anderen Unternehmen ihn noch eingeladen hätten, dazu "habe ich keine wirkliche Erinnerung". Und bei einer vom VP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly organisierten und von der Telekom bezahlten Jagd in Schottland 2008 sei er zwar dabei gewesen, aber an die anderen Teilnehmer "kann ich mich nicht so wirklich erinnern".

Auf Nachfrage der SPÖ bestätigte Beyrer immerhin, dass auch der als ÖVP-nahe geltende Telekom-Manager Georg Donaubauer in Schottland mit dabei war. Er wird als künftiger Kandidat des Investors Ronny Pecik im Telekom-Vorstand gehandelt. Insgesamt zeigte sich Beyrer von den hartnäckigen Nachfragen zu seinem Hobby etwas entnervt: "Das mit der Jagd geht mir jetzt auch ein bissl auf die Nerven. Die Jagd ist in Österreich ein Brauchtum, das ist eine tolle Geschichte."

Nicht glauben will Beyrer, dass der Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitne, Michael Kloibmüller, - wie in einem internen Aktenvermerk der Telekom festgehalten - Druck auf Vertreter des Konzerns ausgeübt haben könnte, um eine Veröffentlichung der internen Ermittlungsergebnisse zu verhindern. Er kenne das Thema zwar nur aus dritter Hand, aber: "Was mir gesagt wurde ist, dass kein Druck ausgeübt wurde." Mit Kloibmüller, übrigens ebenfalls ein Gast auf den Jagden Mensdorff-Pouillys, habe er darüber nicht gesprochen, so Beyrer.

Insgesamt zeigte sich Beyrer bemüht, die seit seinem Amtsantritt in der ÖIAG geleistete Reformarbeit hervorzustreichen. So habe man die Aufklärung der Telekom-Affäre in die Wege geleitet, einen Compliance-Manager installiert und Rückforderungen in die Wege geleitet: "Das kann sich durchaus herzeigen lassen."

Die Industriellenvereinigung weist den vom Grünen Peter Pilz erhobenen Vorwurf der "Spendenwäsche" indessen zurück. Diese hätten "keinerlei Wahrheitsgehalt" und würden auch durch Wiederholung nicht wahr, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Beyrer selbst meinte im Ausschuss dazu, er habe "keine Wahrnehmung" über mögliche Geldflüsse von Mitgliedsunternehmen über die IV an die ÖVP.

APA

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