U-Ausschuss: Die große Grasser- und Meischberger-Show

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich auch bei seiner zweiten Befragung zur Buwog-Affäre im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag wortreich verteidigt und gegen "Unterstellungen" der Abgeordneten gewehrt.

Grasser und sein Trauzeuge Walter Meischberger, der bei der Privatisierung der Bundeswohnungen als Lobbyist tätig war, wiesen den Vorwurf, dass der Buwog-Verkauf für eine üppige Provision von 9,9 Mio. Euro zugunsten der Immofinanz geschoben wurde, zurück.

Grasser bezeichnete die Privatisierung der Bundeswohnungen einmal mehr als "rechtlich völlig korrekt" und "Erfolg für die Republik". Den Vorwurf, wonach er das Vergabeverfahren beeinflusst hätte, wies er wiederholt zurück. Er lieferte sich immer wieder Wortgefechte mit den Abgeordneten und beschwerte sich über deren "Unterstellungen".

Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass Grasser und seine Freunde und späteren Geschäftspartner Meischberger und Peter Hochegger das Vergabeverfahren so beeinflusst haben, dass letztlich der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. Meischberger und Hochegger brachte der Deal 9,9 Mio. Euro Erfolgsprovision. Ein Teil soll an Grasser gegangen sein, so der Verdacht. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret soll Grasser nach Abschluss der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 - damals lag die CA Immo vorne - eine weitere Bieterrunde angeordnet haben, anstatt den Zuschlag an den Bestbieter zu vergeben. In dieser zweiten Bieterrunde setzte sich das "Österreich Konsortium" um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich mit nur einer Mio. Euro Vorsprung durch, obwohl es in der ersten Runde um 85 Mio. Euro unter dem Angebot der CA Immo lag. Zwischen diesen beiden Bieterrunden ist der Finanzierungsrahmen (960 Mio. Euro), über den die CA Immo verfügt hat, der Immofinanz von Hochegger verraten worden. Hochegger hat die Information von Meischberger erhalten. Woher sie Meischberger hat, ist noch nicht geklärt.

Meischberger sagte heute im Ausschuss, dass er diese Summe im Vorfeld als "Gerücht" vernommen habe, er habe aber nicht gewusst, dass es sich dabei um die Finanzierungsgarantie, die die CA Immo von der Bank Austria gehabt habe, gehandelt habe. Woher dieses "Gerücht" gekommen sei, wisse er nicht mehr, so Meischberger. Diese Zahl werde aber im Nachhinein "überbewertet". Er glaube nicht, dass die Nennung der 960 Mio. relevant für seine Leistung gewesen sei. Sie sei nur ein "Indikator, aber niemals ein klarer Hinweis auf ein Angebot gewesen", so Meischberger.

Dass die Immofinanz den Konkurrenten um nur eine Mio. Euro überboten habe, habe ihn jedenfalls "überrascht, wie jeden anderen auch", so Meischberger: "Natürlich stellt sich mir auch die Frage, wie es zu den 961 kam. Ich kann es mir nicht erklären. Ich weiß nicht, wie solche Zahlen zustanden kommen. Ich hatte keinen Einfluss darauf."

Angebliches "Nullverhältnis"

Meischberger bestritt neuerlich, dass ihm Grasser die Information über die 960 Mio. Euro gegeben habe. Er habe damals in den letzten Tagen des Bieterverfahrens mit Grasser gar keinen Kontakt gehabt, beteuerte Meischberger. Überhaupt habe Grasser über seine Tätigkeit bei der Buwog-Privatisierung nicht bescheid gewusst. Als er Grasser diese später dargestellt habe, habe dies ein "distanziertes Verhältnis" ausgelöst. Heute habe er ein "Nullverhältnis" mit dem Ex-Minister.

Grasser selbst bestritt ebenfalls, irgendwelche Informationen weitergegeben zu haben. Er habe den Finanzierungsrahmen der CA Immo von 960 Mio. Euro zwar gekannt, aber "das bedeutet gar nichts". "Ich habe diese Zahl niemandem weitergegeben", so Grasser, der darauf verwies, dass auch mehrere andere Personen die 960 Mio. gekannt haben. Nach Grassers Darstellung hat dieses Wissen keinerlei Bedeutung gehabt, denn der Finanzierungsrahmen der CA Immo habe in der zweiten Runde mehr als eine Mrd. Euro betragen. Das habe die CA Immo in der zweiten Runde aber leider nicht geboten. "Wie viel die CA Immo bieten würde, konnte nur die Immo wissen", so Grasser.

Dass er die zweite Bieterrunde unerwartet "angeordnet" hätte, wies Grasser ebenfalls zurück. Er begründet diese Entscheidung damit, dass ihm die Experten eine solche zweite Runde empfohlen hätten.

Hausdurchsuchungs-Material

Bei der weiteren Befragung wurde Grasser mit einer bei Hausdurchsuchungen gefundenen Unterlage konfrontiert: Demnach hat Grasser weit häufiger als bisher bekannt mit dem damaligen Anwalt des mitbeschuldigten Walter Meischberger Kontakt gehabt. Anwalt Gerald Toifl - gegen den unterdessen selber ermittelt wird - hatte in einem detaillierten Leistungsverzeichnis über seine Tätigkeit bei 16 von 20 Tätigkeiten zur Buwog auch das Kürzel "KHG" angeführt - also "Besprechung" oder "Telefonat" und "Kontakt mit KHG".

Als FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz konkret nachfragte, warum Grasser am 3. Dezember 2009 mit Toifl nach Zürich geflogen sei, um dort mit dem Vermögensverwalter Norbert Wicki eine Darstellung zu machen, berief sich Grasser auf sein Entschlagungsrecht. "Ich könnte mich selbst belasten". Außerdem habe er dazu schon im Strafverfahren ausgesagt.

Diese intensiven Kontakte mit Meischbergers Anwalt hatte Grasser genau in der Phase, nachdem Meischberger und Peter Hochegger im Herbst 2009 Selbstanzeige wegen der Buwog-Provision erhoben hatten. Laut dem bereits bekannten Meischberger-Tagebuch gab es im Oktober 2009 bei Toifl ein Treffen mit Grasser. Gegen Toifl wird unterdessen selber wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung im Buwog-Verfahren ermittelt, er hat seine Anwaltslizenz und seine Tätigkeit als Steuerberater "ruhend gestellt".

Der Ex-Minister sprach heute bei seiner Befragung zunächst von "ein bis zwei Treffen bei Toifl". Warum er damals den Anwalt von Meischberger überhaupt traf, obwohl er selber ja durch den - heute als Vertrauensperson anwesenden - Rechtsanwalt Manfred Ainedter vertreten war, argumentierte Grasser heute so, dass er sich damals nur informieren wollte, was da rund um Meischberger gelaufen sei. Die Staatsanwaltschaft habe ihm damals keine Akteneinsicht gewährt. Toifl selber habe ihn zu diesen Besprechungen eingeladen, damit er ihn über die Vergabe informiere, erklärte Grasser. Er habe sich von Toifl nicht beraten lassen, diesen auch nicht bezahlt. "Mein ausschließliches Interesse war zu erfahren, ob man mich tiefer hereinzieht oder nicht". Er habe "kein konspiratives Interesse" gehabt, beteuerte Grasser. Sein eigener Anwalt Ainedter nahm an diesen Treffen bei Toifl nicht teil, sagte er nach dem Ausschuss zur APA.

Meischberger hatte in seinem Tagebuch damals zu diesen Treffen bei Toifl etwa notiert, "Verträge sind zu 'finden' und abzustimmen", es gebe noch "Gefahrenpotenzial". Laut dem Grünen Peter Pilz wurde damals von den Beschuldigten versucht, sich durch Absprachen auf die Befragungen durch die Polizei einzustellen und bereits damit begonnen, Unterlagen zu vernichten.

APA

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