U-Ausschuss: Der schweigsame Ernst Strasser

Der frühere ÖVP-Innenminister und Europaabgeordnete Ernst Strasser hat bei seiner Einvernahme im Korruptions-Untersuchungsausschuss am Dienstag nur wenig inhaltliche Details zu seiner Zusammenarbeit mit der Telekom Austria bzw. deren Lobbyisten Peter Hochegger preisgegeben.

Bezüglich der über das Investmenthaus VCP abgewickelten Tätigkeit für die Telekom verwies er auf eine Verschwiegenheitsklausel. Bei seiner Beratertätigkeit in Bulgarien verwies Strasser auf ein Abendessen mit dem früheren Premierminister, der sich an Strasser allerdings nicht erinnern kann.

Befragt wurde Strasser zu zwei Projekten: Erstens einen Auftrag der Telekom an das Investmenthaus VCP, deren Tochterfirma VCP Energy Strasser als Geschäftsführer leitete, über die "Optimierung der Telekommunikations-Infrastruktur auf Landes und Bundesebene" (Projekt "Belvedere"). Zweitens seine von Hochegger vermittelte Beratertätigkeit für die bulgarische Regierung.

Im Vertrag zwischen VCP und der Telekom vom Februar 2006 wird Strasser als "Generalmanager" für das Projekt "Belvedere" geführt. Ziel der Telekom sei eine Bündelung der Festnetzaktivitäten in den Ländern und auf Bundesebene gewesen. Er habe als Berater der VCP daran mitgewirkt und Gespräche mit potenziellen Kooperationspartnern der Telekom geführt, gab Strasser an. Das zwischen VCP und Telekom vereinbarte Honorar (bis zu 35.000 Euro monatlich über zwei Jahre sowie ein Erfolgshonorar von zumindest 300.000 Euro) sei allerdings nicht in voller Höhe schlagend geworden, weil das Projekt nach ersten Sondierungen als undurchführbar abgebrochen worden sei. 2007 folgte übrigens ein weiteres Projekt ("Grand Prix") zwischen Telekom und VCP.

Inhaltliche Details zu den VCP-Projekten nannte Strasser nicht, weil er - wie er Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann sagte - eine Verschwiegenheits-Vereinbarung mit der Telekom unterzeichnet habe. Mehrfach betont wurde von Strasser jedenfalls, dass er nicht direkt bei der VCP angestellt gewesen sei, sondern bei deren Tochter VCP Energy. Der VCP sei er allerdings als Berater für Projekte zur Verfügung gestanden.

100.000 Euro aus Bulgarien

Etwas auskunftsfreudiger zeigte sich Strasser bezüglich seiner Zusammenarbeit mit dem Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Dieser war 2008 von der bulgarischen Regierung beauftragt worden, das Image Bulgariens in der EU angesichts von Berichten über alltäglich gewordene Korruption und organisierte Kriminalität zu verbessern. Hochegger hatte angegeben, dass Strasser als Mitglied eines dafür eingerichteten "Advisory Board" 100.000 Euro erhalten habe.

Strasser bestätigte zwar seine Zusammenarbeit mit Hochegger, verneinte aber seine Mitgliedschaft in dem Beratergremium. Vielmehr sei er "der Miterfinder dieses Advisory Board" gewesen. Seine Aufgabe sei es gewesen, die bulgarische Regierung bei der Reform der Polizei zu beraten sowie mitzuhelfen, den wegen der Korruption drohenden Stopp von EU-Förderungen abzuwenden. Direkte Gespräche mit dem bulgarischen Innenministerium gab es laut Strasser in dieser Causa allerdings nicht.

Stattgefunden hat seinen Angaben zufolge allerdings ein Abendessen im kleinen Kreis mit dem damaligen Premierminister Sergej Stanischew (2005-2009). Dieser hatte allerdings kürzlich in einer bulgarischen Zeitung dementiert, Strasser zu kennen. Der frühere VP-Politiker beharrte jedoch auf seiner Darstellung. Wann das Abendessen genau stattgefunden habe, müsse in den Unterlagen Hocheggers nachvollziehbar sein. Dass sich Stanischew nicht an ihn erinnern könne, "das halte ich aus".

Seine Zusammenarbeit mit Hochegger für das Bulgarien-Projekt lief laut Strasser von September 2006 bis Frühjahr 2008. Nicht aufklären konnte der Ex-Politiker allerdings, wieso dem Ausschuss dann auch noch eine Rechnung an Hochegger aus dem Jahr 2009 vorliegt. "Ich werde das überprüfen und werde das gerne nachreichen."

Nicht beantworten wollte Strasser übrigens Fragen zu seiner Firma GP Unternehmensberatung. Weil hier nach einer Selbstanzeige ein Verfahren am Laufen sei, machte Strasser, der im Ausschuss von seinem Anwalt begleitet wurde, von seinem Entschlagungsrecht gebrauch.

APA

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