U-Ausschuss: Das Tagebuch der politischen Korruption

Der Ausschuss hat bereits bei den ersten Terminen eine erstaunliche Menge an politischem Unrat zutage gefördert.

Kernpunkt der bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss ist die Telekom-Hochegger-Affäre. Der Lobbyist Peter Hochegger hat nach eigenen Angaben insgesamt 30 Millionen € Umsatz mit der Telekom Austria gemacht, davon 7,5 Mio. Euro mit seiner Tochterfirma Valora, über die offenbar umfangreiche Zahlungen an Parteien und Politiker abgewickelt wurden. Hocheggers Tätigkeitsfeld war umfangreich und wird den Ausschuss noch eine Zeit lang beschäftigen (u.a. geht es um die Frage, ob im Zuge der Übernahme der bulgarischen MobilTel durch die Mobilkom Provisionszahlungen an die Politik geflossen sind).

Hier ein Überblick über die bisherigen Themen:

Parteienfinanzierung BZÖ und "Gesetzeskauf" durch Telekom

Für das größte Aufsehen sorgte bisher der Schmiergeldverdacht gegen das BZÖ und dessen früheren Vizekanzler Hubert Gorbach. Als weitgehend gesichert gilt, dass die Telekom 2006 rund 720.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ sowie 240.000 Euro in den (später abgeblasenen) Persönlichkeitswahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger pumpte. Das entsprach etwa einem Fünftel des offiziellen Wahlkampfbudgets (5 Mio. Euro) der erst eineinhalb Jahre zuvor gegründeten und entsprechend finanzschwachen Partei, die unter Spitzenkandidat Peter Westenthaler ums politische Überleben kämpfte. An den damaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach bzw. dessen Sekretärin sollen demnach weitere 268.800 Euro geflossen sein.

Wie das Geld von der Telekom über die Hochegger-Firma Valora an BZÖ-nahe Firmen geschleust wurde, wurde im Ausschuss umfassend diskutiert. Unklar ist allerdings, warum die Telekom gezahlt hat. Westenthaler und Gastinger wollen von nichts gewusst haben. Auch die heutige Führungsmannschaft des BZÖ rund um Parteichef Josef Bucher und Stefan Petzner, der im U-Ausschuss die Verteidigung der Orangen organisiert, will die Herkunft der Gelder nie hinterfragt haben und betont, die Mittel wären vom damals für die Telekom-Politik der Partei zuständigen Abgeordneten Klaus Wittauer beschafft worden. Die im Ausschuss zitierten Einvernahme-Protokolle des früheren Telekom-Finanzvorstands Gernot Schieszler (er ist Kronzeuge der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die Firma und ihren früheren Lobbyisten Hochegger) legt jedoch eine andere Version nahe: Demnach hätte die Telekom über ihren Lobbyisten Hochegger die Zahlung von einer Mio. Euro zugesagt, um bei Gorbach eine für den Konzern lukrative Verordnung durchzubringen.

Tatsächlich förderten die Aussagen der damals involvierten Beamten zutage, dass die 2006 in Begutachtung geschickte (und nach kleineren Änderungen unmittelbar nach der Wahl auch umgesetzte) Novelle der "Universaldienstverordnung" aus der Feder der Telekom stammte und dass der Auftrag zur Umsetzung aus Gorbachs Ministerbüro gekommen sei. Allerdings sagten die selben Beamten ebenfalls aus, dass die damals gewählte Vorgangsweise sachlich richtig gewesen sei. Ziel der Verordnung war es, dass private Telefonwertkarten-Anbieter, deren Kunden die über 13.000 Telefonzellen der Telekom benutzten, einen Beitrag zu deren Erhaltung leisten sollten. Ob die Novelle der Telekom tatsächlich 10 Mio. Euro jährlich brachte, wurde im Ausschuss bezweifelt. Gorbach weist den Vorwurf des Gesetzeskaufs durch die Telekom zurück und betonte, in dem Zusammenhang keine Weisungen an seine Beamten gegeben zu haben.

Klären muss die Causa letztlich die Staatsanwaltschaft, die gegen Gorbach, Wittauer, Hochegger und weitere Personen wegen Geschenkannahme ermittelt. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Parteienfinanzierung FPÖ

Auch die FPÖ steht im Verdacht, Telekom-Gelder für Wahlkampf-Zwecke erhalten zu haben - konkret für den EU-Wahlkampf 2004. Das legt zumindest eine im U-Ausschuss zitierte Aktennotiz des Finanzamtes Wien 1/23 nahe. Demnach soll die Telekom "einen Auftrag in Höhe von 500.000 Euro netto über vier Studien bzw. Konzepte" an die mediaConnection Immohandel GmbH des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold erteilt haben, "der in einem noch aufzuklärenden Zusammenhang mit dem Wahlkampf der Freiheitlichen Partei Österreichs für die Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2004 stehen dürfte". Laut "profil" ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen Rumpold und seine Ex-Frau Erika Daniel wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im Telekom-Komplex. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Parteienfinanzierung ÖVP

Vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichte interne E-Mails der Telekom legen den Verdacht nahe, dass auch die ÖVP von der Telekom finanziert wurde. Konkret ist in dem Mail des früheren ÖVP-Organisationsreferenten und Telekom-Mitarbeiters Michael Fischer von 100.000 Euro im Jahr 2007 die Rede. Die ÖVP bestreitet die Zahlung. Fischer wurde von der Telekom bis zur Klärung der Vorwürfe beurlaubt.

Perteienfinanzierung SPÖ

Direkt an die Wiener SPÖ (bzw. deren Echo Medienverlag) geflossen sind laut Hochegger 20.000 Euro vor der Nationalratswahl 2006. Hochegger dazu im Ausschuss: "Ich habe nie eine Leistung des Echo Verlages erhalten, Ziel war einzig und allein der Geldtransfer." Verlagsgeschäftsführer Christian Pöttler weist das zurück, will für Hochegger eine Studie zur "Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen" erstellt und nie Geld an die Partei überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldwäsche. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Hocheggers Payroll

Wer aller auf seiner angeblichen Payroll stand, darüber breitete sich der PR-Profi Hochegger bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss genüsslich aus und nannte insgesamt 25 Namen von angeblichen roten, schwarzen, blauen, orangen und grünen Kontakten. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich gut die Hälfte davon jedoch als einfache Mitarbeiter von Hocheggers PR-Agentur, die im Lauf ihrer Karriere auch für eine der Parteien gearbeitet hatten - und sei es nur als Sekretärin. Sollte die Namensliste ein Ablenkungsmanöver Hocheggers gewesen sein, dann kann es als geglückt bezeichnet werden: Für einen Tag rückten die angeblichen Malversationen der Telekom-Affäre damit in den Hintergrund.

Wichtigster Geschäftspartner Hocheggers war nach dessen eigener Aussage jedenfalls der frühere FP-Geschäftsführer Walter Meischberger (gemeinsam stehen die beiden auch im Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal im Visier der Staatsanwaltschaft). Ebenfalls Geld erhalten haben sollen laut Hochegger die Ex-Verkehrsminister Matthias Reichhold (F) und Gorbach (siehe oben). Den früheren SP-Kommunikationschef Heinz Lederer bezeichnete er als "Lobbyistenpartner" (der will allerdings nur Medienarbeit für Hochegger gemacht haben), Geld erhalten haben offenbar Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und SP-Telekomsprecher Kurt Gartlehner (beide behaupten, dabei sei es nur um Beratung im Zusammenhang mit Windenergie gegangen).

Seitens der ÖVP nannte Hochegger Ex-Innenminister Ernst Strasser, Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin (für Lobbying beim damaligen VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer) und Ex-Bauernbundchef Fritz Grillitsch als Empfänger größerer Geldbeträge. Die einzige Grüne Expolitikerin auf Hocheggers Liste ist die bereits 1999 aus der Politik ausgeschiedene Abgeordnete Monika Langthaler. Ihre Firma "brainbows" hat nach eigenen Angaben allerdings lediglich eine 2.200 Euro-Rechnung an Hochegger gelegt.

Kursmanipulation

Ihren Ausgang nahm die Kursmanipulationsaffäre der Telekom Austria am 26. Februar 2004. Damals machte die Aktie des börsenotierten Konzerns einen Sprung, der rund 100 Führungskräften insgesamt neun Mio. Euro an Bonuszahlungen einbrachte. Laut "Format" verdächtigt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung den damaligen Telekom-Vorstand, den Kurs mit Hilfe eines Brokers manipuliert zu haben. Zumindest ein Teil der Summe, die der Broker dafür erhielt, dürfte über Hochegger abgewickelt worden sein. Der gab im U-Ausschuss nämlich an, der Broker Johann Wanovits sei ihm von der Telekom als Partner "empfohlen" worden und habe dann für drei Projekte insgesamt 390.000 Euro erhalten. Auch hier gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Außerdem schilderte Hochegger bei dieser Gelegenheit, wie er der Telekom 500.000 Euro für ein "Projekt in Osteuropa" beschafft habe, die in der offiziellen Buchhaltung nicht aufscheinen sollten: Hochegger dachte sich demnach ein Konzept für ein Projekt aus, verrechnete der Telekom dafür 1,5 Mio. Euro und überwies dann 500.000 Euro zurück an den Konzern.

Montag ist Wittauer-Tag

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss geht am Montag in die nächste Runde. Am siebenten Tag der Zeugenbefragungen ist u.a. der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer geladen, um zur Affäre um Parteifinanzierungen durch die Telekom auszusagen.

APA/hahn

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