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Totschnig sieht EU nach deutschen Bauernprotesten gefordert

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Totschnig kritisiert den Kurs der Europäischen Union
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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ruft die Europäische Union im Lichte der jüngsten Protestwelle deutscher Bäuerinnen und Bauern zum Kurswechsel auf. So sei der dort vorherrschende Unmut neben der Kürzung von Leistungen auch auf fehlende Wertschätzung sowie den Regelungsdruck aus Brüssel in Bezug auf die grüne Agrarwende zurückführen. "Der Green Deal bringt unsere Bauern an die Grenzen", sagte der Minister bei der Grünen Woche in Berlin.

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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ruft die Europäische Union im Lichte der jüngsten Protestwelle deutscher Bäuerinnen und Bauern zum Kurswechsel auf. So sei der dort vorherrschende Unmut neben der Kürzung von Leistungen auch auf fehlende Wertschätzung sowie den Regelungsdruck aus Brüssel in Bezug auf die grüne Agrarwende zurückführen. "Der Green Deal bringt unsere Bauern an die Grenzen", sagte der Minister bei der Grünen Woche in Berlin.

Für die deutschen Landwirte äußerte Totschnig Verständnis. "Wenn eine hart arbeitenden Berufsgruppe nicht die Wertschätzung bekommt, die sie verdient, und die Politik nicht die richtigen Rahmenbedingungen setzt, werden sie nicht nur in Deutschland protestieren", so der Minister bei der Agrarmesse, die heute ihre Pforten für tausende Besucherinnen und Besucher aus aller Welt öffnet.

Totschnig beklagte die hohen Vorgaben der EU in Bezug auf Klimaschutz, Artenschutz und die Biodiversität, die auch österreichische Produzenten massiv beeinträchtigen würden. "Die EU hat sich von den vier Grundfreiheiten hin zu den zehntausenden Regulierungen entwickelt", findet der Politiker. Alleine beim Green Deal seien es 136 Rechtsakte, 32 würden sein Agrarressort betreffen. Er appellierte in Richtung Brüssel, "zahlreiche überzogene Forderungen" abzuändern. Man stehe zwar grundsätzlich hinter dem Green Deal, müsse diesen "im Sinne unserer ökosozialen Agrarpolitik" jedoch praxistauglich gestalten.

Eine konkrete Gefahr, dass sich eine ähnliche Protestbewegung in Österreich formieren könnte, ortet Totschnig allerdings nicht. Denn im Gegensatz zu Deutschland seien die Bäuerinnen und Bauern hierzulande direkt in der Regierung vertreten. Und: "In Deutschland wird Dialog gefordert, in Österreich ist das gelebte Realität."

In der von der FPÖ initiierten und für heute in Wien angekündigten Kundgebung von Landwirten sieht Totschnig den Versuch der Freiheitlichen, bäuerliche Probleme für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. "Das ist sehr schade, denn die Situation in Österreich ist eine völlig andere", verwies Totschnig auf Entlastungen wie den Stromkostenzuschuss oder auf zuletzt aufgestockte agrarische Unterstützungsprogramme.

In eine ähnliche Kerbe schlug Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger (ÖVP). Die Situation der Bauern in Österreich sei zwar nicht direkt mit jener in Deutschland zu vergleichen, beide Seiten würden aber mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen. Moosbrugger nannte etwa sinkende Erzeugerpreise oder einschränkende Regelungen in Bezug auf Düngemittel.

Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, betonte wie Totschnig die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit der EU, beim Green Deal nachzuschärfen. Außerdem fand er einmal mehr kritische Worte gegenüber der FPÖ. Sie gebe sich als "Retterpartei", benutze die Bauern aber nur als "Feigenblatt" für ihre Anliegen.

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