Telekom-Affäre: Schüssel legt Mandat im Nationalrat zurück

Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel zieht sich in Folge der Telekom-Affäre aus dem Nationalrat und damit wohl überhaupt aus der Politik zurück. Der langjährige ÖVP-Obmann erklärte in einer Pressekonferenz Montagvormittag, dass er mit Ende der Woche sein Mandat zurücklegt. Schuldhaftes Verhalten von sich oder der ÖVP erkennt er freilich nicht.

Schüssel will dazu beitragen, "eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern". Gleichzeitig betonte er, dass er als Regierungschef an die Mitglieder seines Teams "hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität" gestellt habe. Allerdings könne niemand ausschließen, dass sein Vertrauen von Einzelnen getäuscht oder missbraucht worden sei: "Niemand würde dies mehr bedauern als ich selbst."

Seine Arbeit in den diversen Regierungen will sich Schüssel freilich nicht schlecht machen lassen: "Viele Reformen meines Teams 1995 bis 2007 haben dazu beigetragen, dass dies in vielen Politikbereichen gelungen ist und unser Land sich in der Krise gut behaupten konnte." Schüssel war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, da mit Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser (beide ÖVP), Hubert Gorbach (BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) mittlerweile vier Minister seiner Regierungszeit teils im Fokus von Ermittlungen der Justiz sind, teils laut Medienberichten nach ihrer Amtszeit umstrittene Zahlungen aus dem staatsnahen Bereich kassiert haben sollen.

Kein Druck aus Partei für Rücktritt

Was kolportierte Zahlungen an Ex-Minister aus seiner Ära angeht, sieht der Ex-Bundeskanzler keine Verantwortung bei sich. Druck aus der Partei für seinen Rücktritt habe es "nie" gegeben, es handle sich um seine Entscheidung, betonte Schüssel. Er bleibt übrigens u.a. Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE.

Vizekanzler Spindelegger sieht in Schüssels Abgang einen "konsequenten Schritt" des früheren ÖVP-Obmanns. Die Volkspartei und Österreich seien ihm zu großem Dank verpflichtet, hätten doch viele jener Reformen, die Schüssel - teils gegen heftige Widerstände - durchgesetzt habe, Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht. Diese Vorgangsweise benötigt einiges an Mut.

SPÖ rechnet mit Untersuchungsausschuss

Die SPÖ rechnet damit, Schüssel nach seinem Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Als "indirektes Schuldeingeständnis" wertet FPÖ-Generalsekretär Vilimsky die Ankündigung Schüssels. Für BZÖ-Obmann Bucher ist der Rückzug zu respektieren, hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack. Aus Sicht der Grünen ist der Abgang Schüssels ein "längst überfälliger, aber nur erster Schritt", so Bundessprecherin Glawischnig.

GRAFIK: Politische Stationen von Wolfgang Schüssel

- APA, Red

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