Streit um neue Wirtshaussteuer: Sollen Bier- und Weintrinker Gemeinden subventionieren?

Auf mindestens 600 Millionen Euro schätzt die Brauindustrie die Einnahmen für die Gemeinden, wenn die von der Getränkebranche als "schlechter Faschingsscherz" bewertete Alkohol-Sondersteuer wirklich in ganz Österreich käme. Gut die Hälfte entfiele auf Bier.

"Ich glaube, dass die Steuer nicht kommt", sagte Markus Liebl, Obmann des Brauereiverbands und Chef des größten Bierkonzerns im Land, der Brau Union, am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz der Brauwirtschaft.

Würde diese Steuer in ganz Österreich umgesetzt, hätten die Biertrinker im Gasthaus zusätzlich 270 Mio. Euro zu berappen, dazu würde auch die Umsatzsteuer um 50 Mio. Euro steigen. Das machte in Summe 320 Mio. Euro zusätzlicher Steuerleistung der Konsumenten allein beim Bier. Mindestens noch einmal so viel wäre wohl bei Wein und anderen Alkoholika beim Gastronomiekonsum einzusetzen. "Das wäre eine echte neue Massensteuer", empörte sich Liebl. "Schon jetzt sind 45 Prozent des Bierpreises Steuer."

Brauereien-Umsatz 2010: 1 Mrd. Euro

Mehr als 1 Mrd. Euro setzten die Brauereien in Österreich 2010 um. Nach Verbandsangaben brachten die Steuern auf Bier 2010 insgesamt fast 700 Mio. Euro in die Staatskassen - knapp 200 Mio. Euro Biersteuer, rund 70 Mio. Euro Unternehmenssteuern, der größere Rest ist Mehrwertsteuer. Würden nun - wie von der Stadt Linz ausgehend diskutiert - von Gemeinden noch 15 Prozent auf den Nettopreis in der Gastronomie aufgeschlagen, summierte sich die gesamte Steuerlast im Zusammenhang mit Bier auf mehr als 1 Mrd. Euro. Das wäre soviel wie die Brauereien im Jahr umsetzen.

"Wir kämpfen für die Wirte", erklärte Liebl, der als Folge dieser neuen Steuer zur Auffüllung von klammen Gemeindekassen ein beschleunigtes Gasthaussterben befürchtet. Dem Alkoholmissbrauch würde damit sicher kein Einhalt geboten, das zeige ein Blick auf die Nordländer mit ihren extrem hohen Steuern. Das sei nur ein vergeschobenes Argument.

Liebl geht davon aus, dass die Wirtschaftskammer die neue Steueridee EU-rechtlich abklopfen lassen wird. Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten er dagegen sieht, sagte er heute nicht. "So weit sind wir noch nicht". Offenbar gebe es ja auch offene Fragen der Zuständigkeit bei der Steuereinhebung. Bei seiner Pressekonferenz in Wien meinte Liebl heute, dass zuletzt in der Slowakei ein Biersteuer-Plan auf Konsumentendruck hin abgeblasen worden sei.

Als verlogen wertet Liebl die aktuelle Diskussion auch deshalb, weil da von manchen Ortschefs bewusst verschwiegen werde, dass vor rund zehn Jahren als Ersatz für die damals abgeschaffte Getränkesteuer die Biersteuer um mehr als 40 Prozent erhöht worden sei. Die Brauer in Österreich wollen die Biersteuern vielmehr gesenkt wissen, unter anderem für den Limo-Anteil im Radler.

Bierkonsum sinkt

2010 sind in Österreich der Bierabsatz und der Pro-Kopf-Konsum wieder leicht zurück gegangen. 8,7 Millionen Hektoliter (minus 0,7 Prozent) wurden insgesamt verkauft, der Inlandsabsatz ging um 0,3 Prozent auf 8,3 Mio. Hektoliter zurück. Der Pro-Kopf-Konsum ist leicht von 106,5 auf 106 Liter gesunken. Österreich liegt damit auf Platz 2 hinter Tschechien (134 Liter) und vor Deutschland (102 Liter). Während in Österreich 4 Prozent der Frauen in Umfragen angeben, täglich zu Bier zu greifen, sind es bei den Männern ein Viertel.

Laut Verband hat die österreichische Branche 2010 trotz des leicht rückläufigen Verkaufs ganz gut abgeschnitten, vergleiche man mit den angrenzenden Ländern: in Deutschland sei der Bierabsatz 2010 um 2,9 Prozent rückläufig gewesen, in Bayern sogar um 3,2 Prozent. In Tschechien büßten die dortigen Brauer 7,1 Prozent ein.

Kein Pfandsystem für Dosen

Mehr als 70 Prozent der in Österreich verkauften Biere sind in Mehrwegflaschen abgefüllt. Ein Zwangspfand für Einwegverpackungen - also Bierdosen - wird von der Branche vehement bekämpft. Hier kämpfe man für den Handel, so der Verband. Vom Umweltausschuss im Parlament wurde ein solcher Vorstoß fürs erste abgelehnt und an die Sozialpartner verwiesen, berichtete Brauereiverbands-Geschäftsführerin Jutta Kaufmann-Kerschbaum. Ganz vom Tisch ist das Thema nicht.

Der Konsument blecht

Ob die Konsumenten tatsächlich bereit sind, noch mehr für alkoholische Getränke zu bezahlen, darf stark bezweifelt werden. Schon jetzt sind Achtel- und Krügel-Preise jenseits der 3.50 Euro-Marke (fast 50 alte Schilling!) guter Grund für so manchen weniger beim Wirten, in Gasthäusern und Restaurant zu konsumieren.

- (APA; m.loc)

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