Streit nach Bildungsvolksbegehren - Häme von ÖVP und FPÖ

Amon: Ergebnis "weit unter den Erwartungen" - Gegeninitiative: "Geradezu peinliches Ergebnis" - Rektorenchef: "Bedauere, dass es nicht mehr Stimmen geworden sind.

Während der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch, von einem "höchst respektablen" Ergebnis spricht und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) auf "Rückenwind bei der Umsetzung der Reformen" hofft, kam am Freitag sowohl vom Koalitionspartner ÖVP als auch von der FPÖ Häme ob des mäßigen Ergebnisses von rund 380.000 Unterschriften. Besonders der Werbeaufwand wurde stark kritisiert. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und die Rektoren sowie der ÖGB sehen indes einen klaren Arbeitsauftrag für die Bundesregierung.

Amon:'Weit hinter den Erwartungen'

VP-Bildungssprecher Werner Amon sieht die Regierungsparteien ob des "weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen" Ergebnisses auf dem richtigen Weg. Der Unmut sei offenbar geringer, als "uns von vielen versucht wird, weiszumachen", so Amon in einer Aussendung am Freitag. Er spricht dem Volksbegehren nun zwar "selbstverständlich (...) eine seriöse Behandlung im Parlament mit Anhörung der Initiatoren" zu, eine "Sonderbehandlung" wie etwa von den Grünen gefordert hält er jedoch nicht für angebracht. Das Jahr der Bildungsreform habe die Koalition bereits ausgerufen, bevor das Bildungsvolksbegehren gestartet ist - Probleme bei der Umsetzung sieht er nach wie vor in der "Beweglichkeit der SPÖ bei der Studienplatzbewirtschaftung und Finanzierung der Universitäten".

FPÖ:'Wahlberechtigte haben den Schwindel durchschaut'

Als "veritablen Schuss ins Ofenloch" bezeichnet die FPÖ das Ergebnis. Punkte wie das Abschaffen des Sitzenbleibens hätten, "da leistungs- und familienfeindlich, eine glatte Abfuhr erhalten", so FP-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Er sieht die Ursache in dem "mäßig erfolgreichen" Volksbegehren darin, dass "die Wahlberechtigten den Schwindel durchschaut" haben und "nicht auf die SP-Manipulationen" sowie auf die "mediale Werbetrommel" der "Bussi-Bussi-Seitenblicke-Gesellschaft" hereingefallen sind.

Schadenfroh: Bildungsplattform Leistung & Vielfalt

Die eigens als Gegeninitiative zum Volksbegehren gegründete "Bildungsplattform Leistung & Vielfalt" zeigt sich indes schadenfroh. Das Ergebnis sei "angesichts des medialen Trommelfeuers zur Bewerbung (...) geradezu peinlich" und zeige, dass sich die Menschen nicht naiv durch "populistische 'No-na-Aussagen' von der eigentlichen Kernforderung nach einer Vergewaltigung des 'einfachen Volkes', das sich teure Privatschulen nicht leisten kann oder will", ablenken lassen. Vorsitzender Günter Schmid hofft in einer Aussendung "nach dem Aktionismus der letzten Wochen und der Selbstdarstellung ausgedienter Altpolitiker" auf Reformen durch "Fachleute, die von Bildung tatsächlich etwas verstehen".

Studentenvertreter und Rektoren mahnen indes, das Volksbegehren nicht wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Rektorenchef Heinrich Schmidinger bedauert zwar, "dass es nicht mehr Stimmen geworden sind". "Allerdings sind knapp 400.000 Unterschriften unter das Bildungsvolksbegehren ein beachtliches Ergebnis, über das sich die Politik nicht hinwegsetzen kann", so der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko) zur APA. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) plädiert dafür, dass der Rückenwind durch die Unterstützer nun genutzt wird und nach "jahrelangem Stillstand" Taten folgen. Immerhin zeige das Ergebnis, "wie viele unzufrieden mit der derzeitigen Situation sind", so ÖH-Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) in einer Aussendung.

Foglar: 'Erfreut über den Zuspruch'

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigt sich in einer Aussendung erfreut über den Zuspruch zum Volksbegehren. Die Bundesregierung müsse "das Ergebnis des Volksbegehrens als dringenden Auftrag verstehen, rasch die nötigen Veränderungen und Verbesserungen im Bildungssystem anzugehen". Auch die Bischofskonferenz äußerte sich am Freitag nach ihrer Vollversammlung indirekt zum Volksbegehren. Kardinal Christoph Schönborn mahnte ein "ganzheitliches Verständnis von Bildung" ein und lehnte einen "zunehmend ökonomisch verzweckten Zugang" zum Thema ab. Die Bischöfe begrüßten die breite Bildungsdiskussion, die nicht zuletzt durch ein Bildungsvolksbegehren und eine neue Bildungsplattform angestoßen worden sei.

-Apa, Red.

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