Straches Weekend: Burschenschafter und Pressestunde

Mit einiger Verzögerung hat Freitagabend der Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) in der Hofburg offiziell begonnen. Festredner war FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. "Wir haben heute ein wundervolles kulturelles Fest, das wir uns nicht nehmen lassen", meinte dieser im Hinblick auf die Demonstrationen gegen die Veranstaltung und betonte: "Wir sind anständige Demokraten."

Organisator Udo Guggenbichler begrüßte in seiner Rede mehr als 3.000 Ballgäste und meinte: "Wir werden auch in Zukunft Bälle veranstalten, ob es anderen gefällt oder nicht."

Die "Diffamierung" der Ballgäste und -veranstalter im Vorfeld habe nahezu alles überboten was bisher dagewesen sei, meinte Strache. Darum sei der diesjährige Besuch auch so wichtig. Die Gegner des Balles nannte der FPÖ-Chef "antidemokratische Gewalttäter", von solchen "undemokratischen Mechanismen" solle man sich nun aber nicht ablenken lassen. Der Ball sei "zum Symbol geworden "für Demokratie und Meinungsfreiheit", die Burschenschafter würden auch in Zukunft "unbeirrbar unsere Feiern abhalten".

Organisator Guggenbichler: Ball 'restlos ausverkauft'

Guggenbichler freute sich darüber, dass in diesem Jahr wesentlich mehr Gäste als in den vergangenen erschienen seien. Laut Veranstalter war der Ball "restlos ausverkauft". Neben Strache war auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) erschienen. Er hatte zuvor im Parlament einen Empfang für seine Gäste veranstaltet. Unter den Gästen war auch die Anführerin des französischen "Front National" (FN) und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der schwedische Parlamentarier Kent Ekeroth der "Schwedendemokraten", sowie Philip Claeys vom belgischen "Vlaams Belang".

21 Festnahmen

Bei der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes in Wien sind am Freitagabend nach ersten Angaben 21 Personen laut Polizei festgenommen worden. Drei Ballgäste wurden leicht verletzte, auch drei Beamte erlitten Verletzungen, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger der APA auf Anfrage mitteilte.

Die Festnahmen seien wegen versuchter Brandstiftung sowie Sachbeschädigung erfolgt. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden.

In der Wiener Hofburg hat am Freitagabend der umstrittene Ball des Wiener Korporationsrings stattgefunden. Dies ausgerechnet am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, weshalb sich rund um den Austragungsort laut Polizei rund 2.500 Demonstranten versammelten. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache konnte den Burschenschafterball unbehelligt erreichen, er hielt später die Eröffnungsrede. Die Demo löste sich am späteren Abend auf. Die Teilnehmerzahl divergierte zwischen Veranstalterangaben - sie sprachen in Aussendungen von 8.000 bis 10.000 - und Polizei - demnach 2.500 - recht stark.

Neuer Aufreger um Strache: 'Wir sind die neuen Juden'

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) sieht im Vergleich von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "von Besuchern des WKR-Balles mit der Judenverfolgung" eine "ungeheuerliche Provokation" und kündigte am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die "künstliche und lächerliche Empörung" zurück.

Die IKG sprach in einer Aussendung von "Holocaustrelativierung unter dem Deckmantel der Immunität". Bei nicht durch parlamentarische Immunität Privilegierten könnten solche Äußerungen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, so die IKG. Strache solle den Nationalrat ersuchen, seine Immunität aufzuheben.

Auch die Grünen sind erbost: "Wer heute - mehr als 70 Jahre nach den Novemberpogromen an Juden - einen derartigen Vergleich in den Mund nimmt, hat entweder keine Tassen im Schrank oder versucht, die Schrecken der Naziherrschaft zu verharmlosen", meinte Abgeordneter Karl Öllinger. "Wer so etwas sagt, ist als politischer Mandatar nicht tragbar."

Vilimsky indes beklagte, dass ein Journalist "dieses Privatgespräch in Stasi-Spitzel-Manier belauscht und in seinem Bericht maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt" habe. Strache habe lediglich gemeint, dass es "methodisch an die grausamen Berichte über die unselige NS-Zeit" erinnere, "wenn Studentenhäuser mit Brandsätzen attackiert und Menschen verleumdet, tätlich angegriffen und geradezu gejagt" würden, wie dies "von Linksextremisten gegenüber den Besuchern des WKR-Balls" geschehen sei. In keiner seiner Aussagen habe Strache "das Leid, das den Juden angetan wurde, relativieren wollen".

Kritik zum Strache-Sager kommt von allen Parteien

SPÖ: 'Absurdes Geschichtsbild und verharmlosende Relativierung der NS-Gräuel'

ÖVP: 'Geschmacklosigkeit hat einen Namen – und der lautete HC Strache

Grüne: 'Wer sowas sagt, ist als politischer Mandatar nicht tragbar!'

Strache in der ORF-Pressestunde

Geht es nach der FPÖ, soll das Budget vorwiegend ausgabenseitig saniert werden. So bekräftigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Forderung, sämtliche Subventionen des Staates, konkret die Agrarförderung, zu durchleuchten. Der Bundesregierung warf Strache hingegen Stillstand vor. "Kritisch" bewertet er das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure. Zahlungen der Telekom Austria im Wahlkampf für die Europawahl 2004 an seine Partei bestritt Strache.

Grundsätzlich müsse man alles unternehmen, das Budget ausgabenseitig in Griff zu kriegen, forderte Strache eine "Subventionsbremse". Demnach sollten Personen, die in der Industrie tätig sind, keine Agrarförderung bekommen. Den "Kleinen" hingegen, wolle er "nichts wegnehmen". Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, sei die Einrichtung einer Transparenzdatenbank notwendig. Diese sollte, so der FPÖ-Chef, für jeden einsehbar sein.

Einsparungspotenzial ortet Strache weiters etwa in der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Er könnte sich auch die Zusammenlegung mehrere Ressorts in ein "Superministerium" vorstellen. Missbrauch ortet Strache auch im Bereich der Gruppenbesteuerung, wo man nach drei Jahren in eine "Auslaufphase" übergehen sollte. Er pochte generell auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro. Ausgesprochen hat er sich dafür, dass das Thema Bildung Bundeskompetenz sein soll.

Kritik übte Strache an der Regierung, hier herrsche seit Amtsantritt vor 1.844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung. Die von ihr geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bezeichnete der Freiheitliche Klubobmann als "Etikettenschwindel" und pochte einmal mehr auf den Ausbau der direkten Demokratie.

Skeptisch bewertete Strache das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure: "Insgesamt stehe ich einem Denkmal kritisch gegenüber." Die Debatte über Deserteure müsse man "sehr differenziert" betrachten, erklärte er. Zwar gebe es Persönlichkeiten, die Respekt und Anerkennung verdient hätten, es gebe aber auch andere, die "auf Kosten der Kameraden" desertiert seien. Jeder Fall sollte einzeln beurteilt werden, sprach er sich gegen "pauschale" Ehrungen aus.

Eine Ehrung, die der FPÖ-Chef selbst erhalten wird, nämlich das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern", werde er zwar annehmen, den Orden aber nicht "wie ein eitler Pfau" tragen: "Er soll für die Menschen im Parlament öffentlich zu besichtigen sein."

Vorwürfe, wonach von der Telekom Austria im Wahlkampf zur Europawahl 2004 Geld an die Freiheitlichen geflossen sind, wies Strache zurück, dies sei "mit Sicherheit nicht" passiert. Alle Finanzunterlagen seien überprüft worden: "Die FPÖ ist absolut sauber."

Bei der nächsten Nationalratswahl wollen die Blauen stärkste Kraft werden. "Wenn wir Stärkster werden, ist da auch der Anspruch, natürlich den Kanzler zu stellen", so Strache. Er werde "sicher nicht den Fehler" machen, als Erster den Dritten zum Kanzler zu machen, meinte er.

Zu seinen persönlichen Ambitionen, wonach Bundeskanzler nur ein Zwischenschritt sein könnte, erklärte er, dass es auch danach "spannende Möglichkeiten" gäbe. So könnte er unternehmerisch oder als Schriftsteller tätig sein und über Anekdoten aus seinem Leben berichten: "Ich bin überzeugt, die würden die Österreicher sehr interessieren."

Statements zur ORF-Pressestunde

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas warnt heute, Sonntag, anlässlich der Statements von FPÖ-Chef Strache in der ORF-"Pressestunde" vor dessen "gefährlichem Populismus". "Mit seiner billigen Anti-EU-Haltung stellt Strache eine Gefahr für den Arbeitsmarkt dar. Eine halbe Million Arbeitsplätze hängt eng mit der EU bzw. der Eurozone zusammen, ein großer Teil unserer Exporte geht in andere EU-Länder. Ein Austritt aus der EU wäre für Österreich fatal und ist daher keine Option", sagt Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allein der Gedanke an einen Austritt sei "absurd", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Politik der FPÖ sei geprägt von Ideen- und Planlosigkeit: "Statt eigenen Zielen gibt es von der FPÖ nur Fundamentalopposition." Mit dieser Partei sei kein Staat zu machen, betont Rudas.

Die Grünen

Strache hat keinen Plan bei konkreten Staats- und Verwaltungsreformen", bringt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler, die heutigen Ausführungen des FPÖ-Chefs in der ORF-Pressestunde auf den Punkt. "Dafür verbreitet er ökonomische Hirngespinste und verirrt sich im voodoo-ökonomischen Steuerwirrwarr." Fest steht aus Grüner Sicht nur, dass "auch die FPÖ keinen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten will und weiterhin Superreiche wie die Stiftungsmilliardäre und die MillionenerbInnen schützen will", so Kogler.

Strache hat heute in der ORF-Pressestunde einmal mehr gezeigt, dass er geistig noch immer im Denkschema der Deutschen Wehrmacht verhaftet ist", so die empörte Reaktion des Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser auf die Aussagen des FPÖ-Chefs, Deserteure seien potenzielle Kameradenmörder und er lehne prinzipiell ein Deserteursdenkmal und schon gar am Heldenplatz ab.

"Strache hat am Freitag die Hofburg und den Heldenplatz zu einem Tummelplatz für den europäischen Rechtsextremismus gemacht", so Walser weiter: "Dagegen muss das demokratische Österreich ein Zeichen setzen!"

"Die Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht haben objektiv das Richtige getan und wollten sich aus welchen Gründen auch immer nicht für die verbrecherischen Ziele des Nationalsozialismus missbrauchen lassen. Der Heldenplatz ist der geeignete Ort, ihnen ein Denkmal zu setzen", so der Grüne Abgeordnete: "Im Oktober 2009 haben wir im Nationalrat gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure beschlossen. Nun ist es an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen: Ein Denkmal auf dem Heldenplatz wäre für die späte Würdigung ein geeigneter Anfang. Rehabilitierung funktioniert nur, wenn sie öffentlich geschieht", so Walser abschließend.

Kritik auch vom BZÖ

Ein völlig ahnungsloser und ein wenig verwirrt wirkender FPÖ-Obmann präsentierte unter anderem auch ein sehr wirres Steuermodell, bei dem selbst nicht einmal er sich auskannte". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen von FPÖ-Obmann Strache in der ORF-Pressestunde. "Neben den für ihn vorgesehenen Orden, den er öffentlich ausstellen möchte, soll Strache auch gleich seine Steuererhöhungspläne und seine Ideen für neue Steuern den Österreichern präsentieren", so Fauland weiter.

"Wenn die FPÖ endlich einmal etwas Konstruktives für ein Sparpaket einbringen sollte, dann fallen Strache, Hofer, Kappel und Co nur Belastungen für die arbeitenden Menschen in Österreich ein. Vor seinem eigenen Publikum mimt Strache immer schön brav den barmherzigen Samariter, aber kaum wähnt er sich nur in der Nähe einer Regierungsbeteiligung, zieht der FPÖ-Obmann wie ein geldgieriger Landvogt im Mittelalter steuereintreibend durch die Lande. Das BZÖ hingegen ist die einzige Partei, die keine neuen und auch keine höheren Steuern will - das ist eben der feine Unterschied zu Strache und auch zu den anderen Parteien", sagte Fauland.

-Apa, Red

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