Stärkung der Rettungsfonds Thema auf EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden offenbar auf dem bevorstehenden EU-Gipfel über eine Stärkung der finanziellen Mittel gegen die Schuldenkrise beraten. Grundlage der Diskussion sei unter anderem der Vorschlag, den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und den dauerhaften Finanzierungsmechanismus ESM für einen gewissen Zeitraum gleichzeitig einzusetzen, meldete die "Financial Times".

Die Zeitung berichtete dies unter Berufung auf ranghohe EU-Vertreter. Dadurch würden die Anti-Krisenmittel fast verdoppelt. Der EFSF kann faktisch nur Kredithilfen an Notländer von insgesamt 440 Milliarden Euro ausgeben. Der ESM soll Kredite über 500 Milliarden Euro vergeben können. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy wollen den ESM möglichst schnell einführen. Die US-Aktienmärkte und der Euro legten am Dienstagabend nach Veröffentlichung des Zeitungsberichts zu.

Der britische Premierminister Cameron will einem neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht mit den Interessen seines Landes kollidiert. In einem Gastbeitrag für die "Times" vom Mittwoch erklärte Cameron, wenn die Länder der Euro-Zone die "Institutionen in Europa" nutzen wollten, um den Euro zu retten, dann müssten sie im Gegenzug eine Reihe von Absicherungen für Großbritannien unterstützen.

"Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat", erklärte Cameron. Wenn die Euro-Zonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für Großbritannien geben.

- APA, Red

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