SPÖ ortet Justiz-Schutzschirm für Grasser

Die Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien, wonach die österreichische Justiz keinen Rechtshilfeantrag an Liechtenstein zur Öffnung der Konten von Ex-Finanzminister Grasser gestellt hat, führt zu heftige Kritik der SPÖ an Justizministerin Bandion-Ortner.

Die Vorgangsweise der Ministerin "kommt einer Verhöhnung des Rechtsstaates nahe", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter.

"Über den Ex-Finanzminister wird ein justizpolitischer Schutzschirm gespannt", so der schwerwiegende Vorwurf Kräuters in Richtung des Koalitionspartners. "Jeder Normalbürger wäre längst wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr hinter Gittern, bei Grasser wird nicht einmal ernsthaft recherchiert.

Auch in der Causa Eurofighter - ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den mittlerweile pensionierten Bundesheer-General Erich Wolf sowie den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold - habe die Staatsanwaltschaft Wien auf Kontenöffnungen verzichtet. "Eine tatsächlich ermittelnde Behörde" hätte die Öffnung der Konten "selbstverständlich vorgenommen", meint Kräuter.

- APA

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