SPÖ will Diplomatenpass von Grasser und Mensdorff

Die sofortige Abnahme der Diplomatenpässe von Ex-Finanzminister Grasser und des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gefordert. Falls dies nicht durch die Justiz geschehe, müsse das Außenamt unverzüglich aktiv werden, so Kräuter.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Personen, die in "internationale Korruptionsfälle verwickelt" seien, noch immer Diplomatenstatus genießen dürfen, meinte der Nationalratsabgeordnete. Diese Tatsache sei umso unverständlicher, als Grasser mittlerweile "dringend tatverdächtig" sei, meinte Kräuter. "Angesichts dieser Faktenlage ist das unerträglich", kritisierte der Bundesgeschäftsführer. "Präventive Maßnahmen" wie die unverzügliche Abnahme der Pässe wären zudem "nichts Ungewöhnliches", erklärte Kräuter.

Der Ministerrat hatte Mitte Jänner die Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Politiker beschlossen. Damit erhalten im Wesentlichen nur noch aktive Spitzenpolitiker ("Oberste Organe") sowie Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass, nicht aber ehemalige Regierungsmitglieder, einfache Abgeordnete, diverse Unternehmenschefs und deren Angehörige. Als Rückgabefrist legte das Gremium die Dauer von drei Monaten fest.

- APA

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