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SPÖ könnte Verfassungsmehrheit für Leerstandsabgabe liefern

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Greenpeace hofft auf Leerstandsabgabe geben Bodenversiegelung
©APA/APA/dpa/Patrick Pleul
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Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es in Österreich bald eine Abgabe für leerstehende Wohnimmobilien geben wird. Morgen, Mittwoch, endet die Begutachtungsfrist für das Verfassungsgesetz zum "Volkswohnungswesen". Allerdings brauchen ÖVP und Grüne für die geplante Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ signalisierte ihre Zustimmung, man wolle aber noch das Ende der Begutachtungsfrist abwarten. Die FPÖ hingegen winkte bereits ab.

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Die SPÖ sprach sich prinzipiell für eine Leerstandsabgabe aus und bewertet den Plan der Bundesregierung grundsätzlich positiv, wie das Ö1-Mittagsjournal unter Berufung auf den SP-Parlamentsklub berichtete. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl befürchtete in dem ORF-Radio unterdessen, dass das Gesetz ein "zahnloses Bürokratiemonster" werde. Zudem seien viele Wohnungen entweder im ländlichen Raum oder in einem mangelhaften Zustand.

Der Gesetzesentwurf räumt den Bundesländern weitreichende Möglichkeiten bei der Einhebung der Abgabe ein. Künftig sollen sie etwa die Höhe der Abgabe selbst festlegen können. Bundesländer merkten allerdings laut dem Ö1-Bericht in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung an, ihnen gehe der Gesetzesvorschlag nicht weit genug.

Auch der ÖGB merkte dem Beitrag zufolge an, dass die Länder mehr Kompetenzen haben sollten. ÖGB-Ökonomin Angela Pfister sprach sich darüber hinaus für eine Abgabe für ungenutztes Bauland aus. Dadurch könnte es auch wieder zu Umwidmungen in Grünland kommen, so die Ökonomin.

Die Arbeiterkammer begrüßte unterdessen in ihrer Stellungnahme die "Zielsetzung" des Entwurfs. "Wohnungen sollen zum dauerhaften Wohnen verwendet und nicht zweckentfremdet werden", hieß es darin. Allerdings müsste sich die "Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" auch auf Geschäftsräumlichkeiten oder bebaubaren Liegenschaften beziehen. Bis Dienstagnachmittag wurden 19 Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung laut Parlamentshomepage abgegeben.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte in einer Aussendung ebenfalls die Leerstandsabgabe. Denn in Österreich stehen 230.000 Wohnungen leer. Im Schnitt betrage die Leerstandsquote 4,7 Prozent. Die höchsten Quoten würden Kärnten (5,7 Prozent), Tirol (5,6 Prozent) und Salzburg (5,2 Prozent) aufweisen, am anderen Ende stehen Wien mit 3,4 und Vorarlberg mit 3,9 Prozent. Und 11,5 Prozent aller Wohnungen in Österreich sind laut der Umweltorganisation als Nebenwohnsitz angemeldet. Die höchsten Nebenwohnsitz-Quoten befinden sich demnach im Burgenland sowie in Niederösterreich und Salzburg.

Gleichzeitig werden jährlich rund 60.000 neue Wohnungen gebaut, ergänzte Greenpeace. Die Leerstandsabgabe könnte weitere Bodenversiegelung einschränken. Ein Beispiel dafür sei Frankreich, wo seit der Einführung der Abgabe im Jahr 1999 der Leerstand um 13 Prozent reduziert wurde.

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