Sparpaket: Regierungsspitze verhandelt seit der Früh weiter

Die Verhandlungen der Regierungsspitze zum Sparpaket sind am Montag fortgesetzt worden. Die Teams unter Leitung von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger widmen sich dabei möglichen Einsparungen bei ÖBB, Infrastruktur und Förderungen. Spindelegger schloss unterdessen neue Steuern im Rahmen des Sparpaketes nicht mehr aus, auch wenn er sich grundsätzlich nicht damit anfreunden will.

"Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken", sagte der ÖVP-Chef im Ö1-"Mittagsjournal". Aber: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen", sagte er. Freilich sei bisher bei den Verhandlungen noch gar nicht über höhere Besteuerung gesprochen worden, betonte der Vizekanzler in dem vor der Verhandlungsrunde am Montag aufgezeichneten Gespräch.

Zuerst müssten sich die Gespräche in die richtige Richtung bewegen - sprich: Der Beschluss von Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Erst dann könne man über die Einnahmenseite reden, gab der ÖVP-Obmann einmal mehr zu verstehen. Ein besonderes Anliegen sind Spindelegger Maßnahmen im Bereich der Pensionen: Österreich habe jetzt "keine andere Wahl" als tiefe Einschnitte ins System zu setzen. Denn: Ohne eine Veränderung im System fahre man das Pensionssystem "an die Wand". Hier erwarte er sich sowohl von den Parteien als auch von den Sozialpartnern Vernunft.

Die Freiheitlichen erwarten sich unterdessen Überzeugungsarbeit der ÖVP beim Koalitionspartner, was den Ausbau der direkten Demokratie betrifft, erklärte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Ein angekündigtes Expertengespräch gemeinsam mit der ÖVP finde statt, hieß es gegenüber der APA. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse ja unter anderem verpflichtende Volksabstimmungen ab einer (noch zu verhandelnden) Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren.

Noch keinen Termin mit den Regierungsparteien haben die Grünen laut Angaben eines Sprechers. Sie sollen ja über die Eckpunkte des Sparpakets informiert werden, sobald diese vorliegen. Dann müsse auch klar sein, ob sich die Regierung auf die von den Grünen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse geforderten vermögensbezogenen Steuern einigen werde, erklärte zuletzt Bundessprecherin Glawischnig. Ebenfalls keine Kontaktaufnahme habe es zum BZÖ gegeben.

- APA, Red

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