Sparpaket: Jetzt geht es den Beamten an den Kragen

Bis 2016 sollen rund drei Prozent bzw. 4.147 Posten gestrichen werden, das sind um 2.700 mehr als bisher geplant. Insgesamt werden die Planstellen des Bundes von 135.014 auf 130.867 reduziert.

In absoluten Zahlen werden beim Bundesheer (1.231), im Bildungsressort (1.144) und bei der Finanzverwaltung (761) die meisten Posten abgebaut. Auch gemessen am gesamten Personalstand wird im Verteidigungsministerium (5,3 Prozent) und in der Finanzverwaltung (6,4 Prozent) stark reduziert.

Diese Zahlen gehen aus dem Finanzplan für die kommenden vier Jahre hervor, der heute im Ministerrat beschlossen wird. Der Vorjahresplan sah noch einen Personalabbau von rund 1.500 Stellen bis 2015 vor. Mit dem neuen Sparpaket, das einen weitgehenden Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst für die Jahre 2012 bis 2014 vorsieht, wird der Personalabbau beschleunigt. Bis 2016 sollen mehr als 4.000 Stellen abgebaut werden, das sind drei Prozent der Posten im Bundesdienst.

Es gibt wie immer Ausnahmen

Vom Aufnahmestopp ausgenommen sind Lehrer, Exekutive, Justiz, Finanzpolizei, Zeitsoldaten und in Ausbildung befindliche Soldaten beim Bundesheer. Ansonsten wird in allen Bereichen gespart - vom Bundeskanzleramt (5,7 Prozent bis 2016) angefangen, über die Höchstgerichte bis zum Außenministerium (6,6 Prozent). Vergleichsweise gering fällt der Personalabbau im Innen- (200 Posten bzw. 0,6 Prozent) und im Justizressort (31 Posten bzw. 1,3 Prozent) aus.

In diesen Zahlen allerdings nicht erfasst sind einerseits Leiharbeiter und anderseits Personal in ausgelagerten Bereichen wie ÖBB, Asfinag und Universitäten. Ministerien holen sich oft zusätzliches Personal über Leiharbeit. Dieses scheint nämlich nicht im Stellenplan auf, sondern wird als Sachaufwand verbucht. Auch Tausende Posten in den ausgegliederten Einheiten des Bundes scheinen im Stellenplan nicht auf. Dort arbeiten derzeit rund 97.000 Mitarbeiter. Dennoch wurde in den letzten Jahren einiges an Personal gestrichen, seit 1999 hat der Bund fast 10.000 Dienstposten eingespart.

APA

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