So will Griechenland den Staatsbankrott vermeiden

Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen.

Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Pensionen und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrollore keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten (PASOK) als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Linke sind Sprengstoff für Hellas

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bisher auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten-Partei Goldene Morgenröte (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt.

Ein griechischer Politologe hatte bereits am Wahlabend einen neuerlichen Urnengang für wahrscheinlich erklärt. Dimitri Sotiropoulos der Universität Athen erklärte gegenüber der APA, die unüberbrückbaren Differenzen zwischen der Regierung und den anderen Parlamentsparteien führten zum Ansetzen eines neuen Votum binnen eines Monats. Erst die Aussicht auf Neuverhandlungen der Sparmaßnahmen mit der Troika, und eine klare Entscheidung für oder gegen eine abgemildertes Maßnahmenpaket mache eine Neuwahl sinnvoll. Dann sei es möglich, dass linke Parteien, die sich nicht eindeutig positioniert hätten, ein Bündnis mit den Regierungsparteien ND und PASOK eingingen, um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden.

APA/hahn

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