Slowakei sagt vorerst Nein zu Euro-Rettungsschirm

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Radicova ebenfalls gescheitert. Sie hatte das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartete Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpft. Eine weitere Abstimmung über den Rettungsschirm in den kommenden Tagen ist aber möglich.

Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die linksgerichtete Opposition hatten der Regierungschefin die Gefolgschaft schon vor der Abstimmung versagt. Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung.

Slowakische Regierung bleibt formell im Amt

Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Radicova muss dem Staatspräsidenten Ivan Gasparovic ihren Rücktritt erklären. Nach Annahme von Radicovas Demission kann der Präsident einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung - das ist Oppositionsführer Fico.

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann", sagte Fico. "Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung."

Spindelegger weiter für Rettungsschirm

Österreichs Vizekanzler Spindelegger sprach sich unterdessen in der "ZIB2" für ein Festhalten am Rettungsschirm aus. Er setzte weiter sein Vertrauen in die slowakische Regierung, die einen positiven Beschluss bis 23. Oktober zugesagt habe. "Wir brauchen diesen Rettungsschirm." Spindelegger wiederholte zudem seine Kritik an Frankreich und Deutschland.

Er könne "absolut nicht akzeptieren", dass Frankreich und Deutschland für sich eine Einigung finden, der dann alle "nachhüpfen" dürfen. Es gebe kein "Wirtschaftsdirektorium- oder -diktat ... wir sind eine Eurozone mit 17 Ländern". "Wir müssen als mittelgroßes Land sagen, so geht das nicht. Ich hoffe, das wird auf fruchtbaren Boden fallen." Eine EU-Vertragsänderung würde "jetzt nichts helfen", so Spindelegger.

- APA, Red

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