Shimon Stein: Israel entscheidet bald über Angriff auf Iran

Die israelische Regierung steht nach Einschätzung ihres früheren Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, unmittelbar vor einer Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Iran.

"Die Stunde der Entscheidung ist sehr sehr nah", sagte Stein am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lage habe in den vergangenen Wochen deutlich an Dramatik gewonnen, sagte der Diplomat mit Blick auf die Ankündigung des Iran, Teile seines Atomprogramms in unterirdische Anlagen zu verlegen, um sie vor Angriffen zu schützen. "Die israelische Regierung befasst sich ernsthaft mit dieser Frage momentan. Sie erwägt eine militärische Option, weil es nicht sehr viele gibt, die meinen, dass die Sanktionen wirken", sagte der Diplomat, der am Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien forscht.

Vorentscheidung in Washington

Schon beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag in Washington könne es eine Weichenstellung geben. Mit entscheidend für die Frage eines israelischen Alleingangs sei, ob Obama dem israelischen Regierungschef im Gegenzug für einen Angriffsverzicht zusichert, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Sanktionen zu einem späteren Zeitpunkt selbst militärisch eingreifen würden, um eine iranische Atomwaffe zu verhindern. Sollte es diese Zusicherung geben, könne Netanjahu auf einen Angriff zum jetzigen Zeitpunkt verzichten. "Gibt es sie nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Militärschlags größer", sagte Stein.

Für die Regierung in Jerusalem dränge die Zeit, nachdem der Iran zentrale Teile seiner Anreicherung in unterirdische Anlagen verlegen wolle. "Die Fortschritte des iranischen Atomprogramms und die Absicht, das Material in eine Zone der Immunität vor Angriffen zu bringen, bewegen uns, schneller eine Entscheidung treffen zu müssen." Dagegen könnten die USA mit ihrer Waffentechnologie auch noch zu einem späteren Zeitpunkt wirkungsvoll angreifen. Ob die israelische Führung allerdings bereit sei, sich allein auf die USA zu verlassen, werde von den Garantien abhängen, die Obama gebe.

Die Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Die Internationale Atomenergie-Kommission IAEA hatte jüngst festgestellt, dass der Iran seine Urananreicherung deutlich ausgebaut habe. Die Führung in Teheran bestreitet die Absicht, nach der Atombombe zu streben.

Stein betonte, eine nukleare Bewaffnung des Iran werde von der israelischen Regierung als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Zwar seien sich die Europäer, die USA und Israel einig, dass eine atomare Bewaffnung des islamischen Regimes verhindert werden müsse. Differenzen gebe es aber in der Bewertung der Konsequenzen eines Scheiterns entsprechender Anstrengungen. "Für die USA ist ein nuklearer Iran eine Beeinträchtigung der nationalen Interessen, für Netanjahu ist es eine potenzielle Existenzbedrohung", sagte Stein.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte wiederholt die Vernichtung Israels gefordert und den Holocaust aus Erfindung bezeichnet.

Reuters

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