Schuldenbremse: Fekter sieht Rating 'derzeit nicht' in Gefahr

Die Regierung hat am Dienstag an die Opposition appelliert, angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's der Schuldenbremse doch noch zuzustimmen. Finanzministerin Maria Fekter (V) machte vor dem Ministerrat allerdings klar, dass sie "derzeit nicht" mit der Herabstufung rechnet.

"Wir haben sehr stabile Fakten", sagte Fekter. Auch der Ausblick sei derzeit formal noch nicht negativ: "Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. Watch ist nicht negativ."

Die Mitteilung von Standard & Poor's bedeute nicht, dass es zu einer Abwertung kommt, betonte Fekter. Als positiv wertet sie außerdem, dass der Abstand zwischen den Zinsen der österreichischen und der deutschen Staatsanleihen zuletzt so niedrig wie seit Monaten nicht gewesen sei. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) appellierte einmal mehr an die Opposition, dem verfassungsrechtlichen Defizitlimit doch noch zuzustimmen: "Es ist dringend notwendig, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu schreiben." Der eingeschlagene Weg der Regierung sei jedenfalls richtig. Die Warnung der Ratingagentur sei zudem "nicht Österreich-spezifisch", sondern betreffe alle Euro-Staaten, so Schieder.

Auch andere Regierungsmitglieder forderten die Opposition auf, der Schuldenbremse doch noch zur Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. "Ich halte es für dramatisch, dass sich die Opposition der staatspolitischen Verantwortung entzieht und die Herrschaften sollten noch einmal darüber nachdenken", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Ähnlich Infrastrukturministerin Doris Bures, die FPÖ, Grüne und BZÖ aufforderte, "Staatsverantwortung" zu zeigen.

Aus Sicht von VP-Klubchef Karlheinz Kopf ist dieser Zug offenbar bereits abgefahren. Kopf machte sich seinem Ärger über das am Montag aus den Gesprächen ausgestiegene BZÖ vor der Regierungssitzung deutlich Luft: "Das BZÖ ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten: Selber Anträge zur Schuldenbremse zu stellen und dann nicht mitzustimmen - die Partei kann man nicht mehr ernst nehmen." Das sei nun aber nicht mehr zu ändern. Das österreichische AAA-Rating sieht Kopf derzeit allerdings nicht gefährdet und wertet die Mitteilung von Standard & Poor's als, wenn auch ernstzunehmende, "Rute im Fenster".

Dass auf die Beamten, deren kürzlich ausverhandelte Lohnerhöhung für das kommende Jahr immerhin noch die Inflationsrate abdeckt, demnächst härtere Zeiten zukommen könnten, machte Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) deutlich. Sie betonte, dass beim Sparpaket auch die Staatsmitarbeiter "ihren Beitrag leisten" müssten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) plädierte dafür, zur Bewältigung der Euro-Krise die Rolle der EZB zu stärken.

- APA

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