Schuldenbremse-Beschluss heute Dienstag im Ministerrat

SPÖ und ÖVP beschließen am Dienstag im Ministerrat die auf EU-Ebene vereinbarte "Schuldenbremse". Damit verbunden ist ein verschärfter Sparkurs, der per Verfassungsgesetz auch für Länder und Gemeinden gelten soll. Die Koalition will die Staatsschuld so bis 2020 wieder unter die EU-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Damit soll einer Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen vorgebeugt werden. In dem Entwurf des Finanzministeriums ist vorgesehen, dass auch die Länder künftig Finanzrahmen beschließen müssen, an die sie sich zu halten haben. Nicht zuletzt bedeutet die Schuldenbremse auch einen verschärften Sparkurs auf Bundesebene. Im Jänner soll ein neues Spar- und Reformpaket geschnürt werden. Gespart werden soll bei Frühpensionen, ÖBB, Förderungen und bei der Politik (Bundesrat) sowie durch eine Gesundheitsreform, zur Diskussion stehen auch Vermögenssteuern.

Die Regierungsspitze ist am Montagabend ausgerückt, um die Schuldenbremse zu erklären. Dabei argumentierte Bundeskanzler Faymann einerseits damit, dass diese Maßnahme "eine logische Handlung" nach entsprechenden Beschlüssen auf EU-Ebene sei, anderseits war von einer "Überraschung" die Rede. Bei der Frage, wie man bis 2020 die Schulden auf unter 60 Prozent des BIP senken will, blieb es in einem Doppelinterview mit Vizekanzler Spindelegger in der "ZiB2" bei Überschriften.

Faymann sagte, dass die Schuldenbremse nach den Beschlüssen beim EURO-Gipfel vor drei Wochen eine "logische Handlung" sei. Österreich sei - wie auch andere Länder - ständig unter Beobachtung der Ratingagenturen und Märkte und müsse daher schauen, "nicht in die Gefahrenzone zu kommen". Dass der Beschluss quasi über Nacht gefasst wurde, begründete Spindelegger mit den Worten, es sei "gut, wenn die Politik auch mit Überraschungen aufwarten kann". Wie man so schnell den Schuldenberg von 74,6 auf 60 Prozent des BIP abbauen will, wurde nicht konkretisiert. Kanzler und Vizekanzler sprachen von Reformen bei Verwaltung und Gesundheit sowie von einer Reduktion der Ausgaben.

Auch sonst hat sich die Regierung für ihre dieswöchige Sitzung viel vorgenommen. Insgesamt harren 37 Tagesordnungspunkte der Erledigung - von der Beamtendienstrechtsnovelle über das Sicherheitspolizeigesetz und den "Generationen-Scan" bis zu Anpassungen im Finanzausgleich. Grund dafür: Gesetze, die mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten sollen, müssen spätestens am Dienstag durch den Ministerrat, wenn sie noch auf regulärem Weg das Parlament passieren sollen.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession