Schüssel-Abgang: Pressestimmen

Eine zwiespältige Bilanz der Schüssel-Ära haben die Kommentatoren der heimischen Tageszeitungen am Dienstag gezogen. Schüssels Abtritt sein ein bitterer, ist man sich (fast) einig; sein Lebenswerk, die Wende-Regierung, sei zumindest ramponiert durch die zahlreichen Vorwürfe. Im folgenden österreichische Pressestimmen:

"Vergesst ihn", rät Claus Pandi in der " Kronen Zeitung ", die Schüssel traditionell nicht wohl gesonnen ist. Und dieser Rat wird an die ÖVP gerichtet: "Schüssel ist Geschichte. Oder vielleicht auch nur eine unerfreuliche Episode. Dem aktuellen ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist jetzt am meisten geholfen, wenn der früher einmal für einen brillanten Kopf und Weltmann gehaltene Schüssel möglichst rasch in Vergessenheit gerät." Ob Schüssels Rücktritt "nun als Schuldeingeständnis zu werten ist oder doch als letzter Dienst an seiner Partei, der Schüssel alles zu verdanken hat, werden die Zeit, die Gerichte und Untersuchungsausschüsse klären".

"Ein bitterer Abschied" sei die letzte Vorstellung von Wolfgang Schüssel gewesen, befindet Hubert Patterer in der " Kleinen Zeitung ". Schüssel habe zu spät den Hut genommen, "so bleibt das Bild des galligen, wohlgelittenen Hinterbänklers, der seinen Verdruss über das, was sich um ihn darbot, nur schwer verbarg, und der sich am Ende dem stummen Drängen seiner Partei beugte". Zudem habe der Altkanzler mangelnde Einsicht an den Tag gelegt: "Nach allem, was man über die Herren Strasser, Grasser oder Gorbach weiß, zu sagen, man stehe auch heute zu seinen Personalentscheidungen, ist unannehmbar."

Einen "Scherbenhaufen" sieht Wolfgang Fellner in " Österreich " nach Schüssel. "Die schwarz-blaue Koalition wird als korrupteste Regierung in die Geschichtsbücher eingehen. (...) Ein katastrophaler Image-Schaden für die ÖVP und für Österreich." Dass Schüssel wirklich nichts von Malversationen gewusst haben soll, bezweifelt der Herausgeber zumindest: "Es ist fast undenkbar, dass Korruption in diesem Ausmaß stattfindet, ohne dass ein Regierungs-Chef das Leiseste davon mitbekommt. (...) Ein U-Ausschuss muss nun klären, ob Schüssel nur naiv - oder selbst ins Korruptions-Netz verstrickt war."

Martina Salomon sieht im " Kurier " eine "zwiespältige Bilanz" des Ex-Kanzlers. "Wolfgang Schüssels Ausscheiden aus dem Parlament ist ein Dienst an der ÖVP, der er zu Kanzlerschaft und Platz eins verhalf. Doch zuletzt war Schüssel zur Belastung geworden. (...) Und niemand redet mehr über positive schwarz-blaue Projekte wie Abfertigung neu, Pensionsreform oder Kindergeld." Schüssel hätte 2003 nicht noch einmal mit der FPÖ, sondern mit den Grünen regieren sollen, so Salomon: Dann "sähe seine persönliche Bilanz und die der ÖVP heute besser aus".

"Der Rücktritt dürfte die Gegner nur aufstacheln", sieht Rainer Nowak in der "b>Presse" weiterhin Wind in den Segeln von SPÖ und Opposition. Schüssels Lebenswerk sei "ramponiert worden" - von "orange-blauen No-Names, aber auch aus den eigenen Reihen". Korruption passe nicht zu Schüssels wirtschaftspolitischen Kurs und zeuge auch nicht von Leadership. Zwei Umstände schließlich "verhinderten den wahren Erfolg Schüssels: Er wollte mit einer Glücksritter-Expedition aus Kärnten regieren - und beim zweiten Anlauf nicht etwa mit den Grünen. Vor allem aber gelang es Schüssel nicht, die Herzen und Köpfe der Wähler zu gewinnen."

"Die Wende ist gescheitert", findet Michael Völker im " Standard ", die Ära Schüssel werde "als skurrile Episode in die politische Geschichtsschreibung eingehen. (...) Wolfgang Schüssel steht vor den Trümmern seiner Politik." Und doch gelte es, Schüssels Rücktritt Achtung zu zollen. Doch "sein Rückzug aus der Politik war dennoch längst überfällig". Doch Völker räumt auch ein: "Die Ära Schüssel war ein Ereignis, und für viele war es eine Provokation. Was danach kam, zeichnet sich aber durch glattgebürsteten Mainstream aus, durch Ideen- und Mutlosigkeit. Zumindest das kann man Schüssel nicht unterstellen."

Schüssel befreite seine Partei "von erheblichem medialen Druck", analysiert Andreas Koller in den " Salzburger Nachrichten ". "Die neue Parteiführung kann ab sofort mit gutem Gewissen behaupten, dass die ÖVP nichts mehr mit der schwarz-blauen Ära zu tun habe. (...) Für einen echten Befreiungsschlag der ÖVP reicht der Rückzug Schüssels freilich nicht aus." Denn die Volkspartei habe an mehreren Fronten ein "Glaubwürdigkeitsproblem", so etwa in Sachen Parteifinanzen oder U-Ausschuss als Minderheitenrecht. "Die ÖVP hätte die Chance, sich an die Spitze der Korruptionsjäger zu stellen. Wie es aussieht, wird die Parteispitze diese Chance vorüberziehen lassen."

Michael Sprenger sieht in der " Tiroler Tageszeitung " in Schüssels Abgang einen "bitteren Schlussakt" seiner Karriere. Mit seinem Rücktritt verhinderte er für sich, in den kommenden Parlamentssitzungen als willfährige Zielscheibe herhalten zu müssen. (...) Zudem versuchte er noch einmal die Rolle des Parteisoldaten - um dem neuen Parteichef Michael Spindelegger ein wenig zu helfen." Nicht ganz schlüssig erscheint dem Kommentator die Begründung Schüssels für seinen Abschied: "Warum er glaubt, dass sein Schritt die Aufklärung durch die Justiz 'erleichtern' werde, bleibt jedoch sein Geheimnis. Denn wie hätte denn ein Abgeordneter Schüssel die Arbeit der Justiz be- oder gar verhindern können?"

"Mancher in der ÖVP fragt sich, warum Schüssel nicht schon vor dem Sommer ging. Er hätte sich und der Partei viel erspart", schreibt Christoph Kotanko in den " Oberösterreichischen Nachrichten ". "Schüssel, der Techniker der Macht, der mit allen Mitteln die Wende wollte, ist eine historische Figur. Doch kläglich ist sein Abgang, umdüstert von Skandalen." Aus der Pflicht zu nehmen sei der Alt-Kanzler nicht: "Wenn es in seiner Regierungszeit Korruption gab - Stichwort Eurofighter -, ist auch er in die Verantwortung zu nehmen. (...) Umgekehrt kann man Schüssel nicht für Gesetzesbrüche haftbar machen, die nach seiner Regierungszeit passierten."

"Die ungünstigste Zeit" habe sich Schüssel für seinen Abtritt ausgesucht, meint Johannes Huber in den " Vorarlberger Nachrichten ". "Wäre er zum Beispiel nach den letzten Wahlen gegangen, man hätte vor allem auf die Reformen seiner Ära geachtet. So aber geht es ausschließlich um die unsäglichen Korruptionsaffären, die sich unter seiner Zeit als Regierungschef zugetragen haben." Doch die ÖVP könne nun "reinen Tisch machen" und dürfe "eine lückenlose Aufklärung der Korruptionsskandale zulassen. So gesehen kann Schüssels nunmehriger Schritt nicht genug gewürdigt werden."

Die ÖVP sei in der Krise, und der Rücktritt Schüssels sei "nicht einmal eine Verschnaufpause", befindet Reinhard Göweil in der " Wiener Zeitung ". "Mit einigem Recht, denn der Volkspartei ist die Demut abhandengekommen. Viele ihrer Funktionäre sind der Meinung, dass ausschließlich die Volkspartei das Land regieren kann und Wahl-Niederlagen Irrtümer darstellen. (...) Dieser Realitätsverlust setzte in der Schüssel-Ära ein. (...) Die Volkspartei steckt in einer Sinnkrise, und das Beste für sie ist, dass erst 2013 gewählt wird. Zeit genug, um sich neu zu positionieren."

Schluss mit der "Schuldsvermutung" für die Zeit der schwarz-blauen Koalition, schreibt Markus Ebert im " Neuen Volksblatt ". Die "notorische Ablehnung" der damaligen Regierung durch die "vereinigte Linke" verstelle "bis heute den Blick auf die Reformagenda dieser Jahre". Aber, und auch damit muss Schüssel leben: Das Personal seiner Kabinette konnte mit dem Qualitätsanspruch des Kanzlers nicht immer Schritt halten.

Claudia Grabner rätselt in der " Kärntner Tageszeitung ", was genau den Ex-Kanzler angebtrieben hat. "Welche Taktik Schüssel im Konkreten mit seinem reichlich späten Rückzug verfolgt, ist nicht wirklich erklärbar. Weder hilft er seiner Partei noch sich selbst: Der ÖVP verschafft er bestenfalls ein Atempäuschen. Und seine Person wird er auch mit politischer Selbstaufgabe nicht aus dem Schussfeld von Aufdeckung und Justiz nehmen können. (...) Wolfgang Schüssel sollte sich nicht nur als Architekt der schwarz-orangen Ära in die österreichischen Geschichtsbücher schreiben. Er wird es auch als tragische Figur tun."

- APA, Red

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