Schlammschlacht: Das Buwog-Verfahren

Fast wie in einem strafrechtlichen Buwog-Prozess wurde am Montag das Buwog-Medienverfahren geführt, das von Ex-Finanzminister Grasser gegen seinen früheren Mitarbeiter Ramprecht wegen des Vorwurfs der Üblen Nachrede angestrengt wurde. Die Beschuldigten im Strafverfahren saßen auf der Zeugenbank und mussten Auskunft über die 9,6-Millionen-Euro-Provision der Immofinanz und ihre Verwendung geben.

Grasser, der als Privatankläger quasi die Rolle des Staatsanwalts einnimmt, erschien nicht, sondern ließ sich von seinem Anwalt vertreten. Grassers Freund und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, von dem die entscheidende Preisinformation im Bieterverfahren kam, konnte sich heute nicht mehr erinnern, von wem er damals den Tipp erhalten hatte.

Gedächtnislücken bei Meischberger

Die Gedächtnislücke von Meischberger trat bei der Frage auf, wer ihm denn den "Top-Tipp" gegeben hatte, dass die Immofinanz mehr als 960 Mio. Euro bieten sollte, weil dies das Limit der Konkurrenz, der CA Immo, gewesen sei. Meischberger beteuerte, er könne sich daran überhaupt nicht mehr erinnern, er wisse nur dass der Tipp weder von Grasser noch vom Immobilienmakler Plech, damals Buwog-Aufsichtsratspräsident, gekommen sei. Laut Meischberger hätten rund 100 Leute von den 960 Mio. Euro gewusst.

Meischberger wurde auch zum weiteren Weg der Provision von Zypern nach Liechtenstein befragt. Seinen 80-prozentigen Anteil an der 9,6 Mio.-Provision habe er dort auf drei Konten aufgeteilt, die alle ihm gehörten, beteuerte er. Vorhalte von Ramprechts Anwalt, wonach hinter einem Konto Grasser stehen soll, wies Meischberger entschieden zurück. Auch das Konto "Karin", für das Immobilienmakler Plech zeichnungsberechtigt war und von dort Geld für Immobilienkäufe abhob, sei in Wahrheit sein eigenes, versicherte Meischberger. "Das ist eine sehr komplexe Sache", meinte Meischberger zur Richterin, und gestand eine "katastrophale Optik" ein. Letztlich könne er aber alles erklären. Teilweise scherzte Meischberger, als er etwa der Richterin vorschlug, auch sie könne ja Lobbyistin werden.

Wesentlich gesprächiger als Meischberger hatte sich zuvor der frühere Lobbyist Hochegger im Zeugenstand gezeigt. Der Deal mit der Immofinanz sei aus seiner Sicht von Meischberger ausgegangen, der ihn wegen seiner Kontakte zur Immobilienwirtschaft und zur Immofinanz kontaktiert habe. Seine eigene Rolle sei nur gewesen, Insiderinformationen von Meischberger an das Immofinanz-Konsortium zu überbringen. Kurz vor Ablauf der Frist habe ihn Meischberger angerufen und ausgerichtet, dass er der Immofinanz mitteilen solle, sie solle mehr als 960 Mio. Euro bieten. Das habe er dann am nächsten Tag Karl Petrikovics, damals Immofinanz-Chef, mitgeteilt, der dann mit den Anbot von 961 Mio. Euro den Zuschlag für die Privatisierung der Bundeswohnungen erhalten hatte.

- APA, Red.

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