Russland: Die Nervosität im Kreml steigt

Zwar gilt eine Wiederwahl von Regierungschef Wladimir Putin - der nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 laut Verfassung für eine Amtsperiode aussetzen musste - als sicher - jüngste Erhebungen sehen ihn zwischen 50 und 60 Prozent der Stimmen -, dennoch scheint man auch im Kreml angespannt zu sein.

Einerseits scheint man bemüht eine Stichwahl zu vermeiden, wohl um das Image Putins nicht zu gefährden und den Protesten keinen neuen Nährboden zu geben. Offiziell warnte Putin damit, dass eine Stichwahl "unweigerlich" zu einer "Destabilisierung" führen würde. Auch sonst legte er sehr viel Wert darauf, sich in seinem Wahlkampf als Garant für Stabilität in der Rohstoff- und Atommacht zu präsentieren. Immer wieder warnte er vor einer Krise und neuem Chaos, sollte nicht er, sondern ein Gegenkandidat das Riesenreich führen. Zudem rief er in den vergangen Tagen - offenbar besorgt um die Wahlbeteiligung - wiederholt zu einem regen Urnengang auf.

Die Aktionen der vergangen Tage scheinen von der Strenge eines Ex-KGB-Agenten geprägt zu sein. Einem Medienbericht zufolge sollen Hunderte Soldaten einer Kampfeinheit aus dem Nordkaukasus nach Moskau verlegt worden seien, um mögliche Straßenproteste niederzuschlagen. Putin konfrontierte die Opposition mit schweren Vorwürfen, seine Gegner seien "zu allem fähig", sogar jemanden "abzuknallen" und anschließend die Staatsmacht dafür verantwortlich zu machen - was die Opposition natürlich vehement zurückwies.

Die Protestbewegung hat für Montag eine großangelegte Demonstration geplant, dafür allerdings nach eigenen Angaben noch keine Genehmigung erhalten, weil die wichtigsten Plätze für Pro-Putin-Demonstrationen bereits reserviert seien, wie Anhänger der Bewegung "Für freie Wahlen" über Internetforen kommunizierten. Unter dem Motto "Am 5. März sagen wir Nein zu Putin" haben jedoch bereits Tausende ihr Kommen zu einem Protest am Montag für 19.00 Uhr (Ortszeit) am Puschkin Platz im Moskauer Zentrum angekündigt.

Einige Aktivisten finden Montag "zu spät" für den Protest und wollen bereits am Wahlsonntag Präsenz zeigen. Was immer wieder auffällt ist dass, die Protestbewegung für ihre Anliegen ebenfalls gerne, wie auch der Kreml selbst, sehr leicht bekleidete bis halbnackte Frauen und Anspielungen auf Sex einsetzt.

Medien unter Druck

Kremlkritische Medien klagen indes in jüngster Vergangenheit vermehrt über Druck von außen. Am Wahltag der Dumawahl im Dezember waren einige kremlkritische Internetseiten nicht zugänglich, weil sie blockiert wurden, eine für Russland in dieser Dimension neue Erscheinung. Auch die geplante Ausstrahlung eines ARD-Films über Putin musste auf nach der Wahl verschoben werden, offiziell um Wahlwerbung zu vermeiden, obwohl Putin die Medienberichterstattung vor den Wahlen mehrheitlich dominierte.

So war vor wenigen Tagen in den staatlichen Agenturen von einem neuem Buch des britischen Schriftstellers Chris Hutchins zu lesen, der auch eine Lady-Diana-Biografie geschrieben hatte, zu dem der Autor etwa meinte, Putin sei intelligenter als viele britische Politiker. Das Buch kam am 1. März in die Geschäfte.

Aber vor allem ein Thema dominierte jüngst die russischen Medien: Vereitelte Anschlagspläne von islamistischen Extremisten auf Putin, die wenige Tage vor der Wahl aufgedeckt worden seien. Das Fernsehen brachte auch gleich Geständnisse der mutmaßlichen Attentäter. Islamisten wiesen die Anschuldigungen zurück. Beobachter und nach ersten Umfragen auch eine Mehrheit der russischen Bevölkerung bezweifelten die Attentatspläne stark. Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski von der Liberaldemokratischen Partei sagte, der Bericht solle bei "ungebildeten alten Frauen" Mitleid mit Putin hervorrufen.

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl setzte Staatschef Dmitri Medwedew zudem den amtierende Gouverneur von Primorje im äußersten Südosten Russlands, Sergei Darkin, ab, in der die Unterstützung für die Kreml-Partei Einiges Russland auf einem Rekordtief lag. Auch nach der von Wahlfälschungsvorwürfen überschatteten Duma-Wahl vom Dezember waren Gouverneure, wo das Ergebnis für die Kreml-Partei besonders schlecht war, abgesetzt worden.

Putin selbst ließ vermelden, dass er die Zügel nach der Kremlwahl nicht enger ziehen wolle. Angesichts der Berichte bereits im Vorfeld der Wahl, fällt es schwer das zu glauben.

APA

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