Rot-Grüne Koalition in Wien ist fix

Es ist vollbracht: Der Wiener Bürgermeister Häupl und die Klubchefin der Grünen im Rathaus, Maria Vassilakou, haben am Freitag die Einigung zu einer gemeinsamen Regierungszusammenarbeit verkündet. Damit gibt es erstmals eine rot-grüne Koalition in einem Bundesland. Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und für die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig.

Die weiteren Ressortzuteilungen und Personalia sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung wollte das neue rot-grüne Regierungsduo aber noch nicht verraten. Dies soll erst in der kommenden Woche geschehen.

Am Freitag präsentierten sie unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" lediglich die Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarung. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und ein "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt. Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird.

Große Änderungen in personeller Hinsicht sind nicht avisiert, wobei es natürlich eine Ausnahme gibt: Der jetzige Verkehrsstadtrats Schicker muss seinen Posten für Vassilakou räumen. Spekuliert wird, dass Schicker nun SP-Klubchef im Rathaus werden könnte, was von Häupl aber nicht bestätigt wurde.

Der Vorzugsstimmenkaiser Van der Bellen, der sich auf Platz 1 der grünen Liste geschoben hatte, bleibt im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt", so Häupl.

SPÖ-Chef Faymann sowie die Grüne Bundessprecherin Glawischnig sind über die vereinbarte rot-grüne Koalition hoch erfreut. FPÖ und BZÖ waren mit der neuen Regierung erwartungsgemäß nicht einverstanden. "Wir werden diesem rot-grünen Horrorexperiment unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen" kündigte FPÖ-Obmann Strache an. BZÖ-Chef Bucher erwartet durch mehr "Multikulti" einen verstärkten Zulauf zu den Rechtsparteien. FPK-Obmann Scheuch sprach von einer "Koalition der Verlierer".

- APA

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