Regierungsklausur: Sieben Arbeitspakete

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben Montagabend bei der Regierungsklausur am Semmering ihre "sieben Arbeitspakete" nun auch öffentlich vorgelegt.

Für den Regierungschef bedeuten sie "eine Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte". Vizekanzler Spindelegger verspricht sich von ihrer Umsetzung eine Modernisierung des Landes, die das Land zukunftsfit machen werde.

Für Faymann zeigt der Arbeitsplan, dass man trotz hoher Sparsamkeit in die Schlüsselbereiche der Zukunft investieren wolle. Das Programm sei "präzise formuliert" und enthalte nicht bloß Überschriften sondern konkrete Schritte, wie man in wesentlichen Fragen die Weichen für die Zukunft stelle und diese nicht auf die nächste Generationen abschiebe.

Der Kanzler ist auch überzeugt, dass das gesamt mehr als 90 Punkte umfassende Programm auch tatsächlich umgesetzt werden kann - es sei gut genug koordiniert. Allerdings werde man in jenen Fällen, wo man die Zustimmung anderer Partner brauche - etwa der Länder bei der Transparenzdatenbank - noch harte Arbeit zu leisten haben. Auch Spindelegger ist zuversichtlich, dass die Punkte "mehr oder weniger zum Abschluss kommen".

Der Bereich Bildung ist ein Schlüsselthema des sieben Punkte umfassenden Arbeitspakets. Zentral dabei ist der flächendeckende Ausbau der derzeitigen Hauptschulen in Neue Mittelschulen (NMS) sowie die Ganztagsbetreuung. Laut Angaben von Spindelegger liegt nun auch eine Einigung mit den Ländern zu letzterer vor. Ein Schwerpunkt im Arbeitspaket ist auch die Energie mit dem Ziel der Autarkie bis 2050. Bis Winter dieses Jahres soll ein Bundesamt für Asyl und Migration geschaffen werden.

Weiters unterstrich Faymann den Plan der Spitals- und Gesundheitsreform mit einem bundeseinheitlichen Spitalsgesetz als Ziel. Er verwies auch auf das für Winter dieses Jahres geplante Bankeninsolvenzrecht.

Für Spindelegger symbolisieren die heute präsentierten Pakete die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre. So soll etwa die "Marke Österreich" stärker kommuniziert werden. Klein- und Mittlere Unternehmen sollen außerdem auf die "Chance" Export hingewiesen werden. Ein Thema, das die Regierung "laufend" begleite, sei die Verwaltungsreform, so Spindelegger.

- APA

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