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Regierung weiter uneinig bei Postenbesetzungen

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Der Generalrat ist laut OeNB auch ohne Nachbesetzungen beschlussfähig
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Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind bei den offenen Personalentscheidungen weiter uneins. Die seit einigen Wochen vakanten Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) wurden am Mittwoch im Ministerrat erneut nicht behandelt, wie der APA aus dem Finanzministerium bestätigt wurde. Damit besteht das Kontrollgremium der Notenbank statt aus zehn weiterhin nur aus fünf Personen und hat derzeit kein Präsidium. Nach OeNB-Angaben ist der Generalrat dennoch beschlussfähig.

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Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind bei den offenen Personalentscheidungen weiter uneins. Die seit einigen Wochen vakanten Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) wurden am Mittwoch im Ministerrat erneut nicht behandelt, wie der APA aus dem Finanzministerium bestätigt wurde. Damit besteht das Kontrollgremium der Notenbank statt aus zehn weiterhin nur aus fünf Personen und hat derzeit kein Präsidium. Nach OeNB-Angaben ist der Generalrat dennoch beschlussfähig.

Andere wichtige Postenbesetzungen in der Republik sind schon deutlich länger ausständig. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) blockieren einander ÖVP und Grüne seit eineinhalb Jahren, beim Bundesverwaltungsgericht (BvWG) seit mehreren Monaten.

Auslöser der Blockade des Postenkarussells war die Person Michael Sachs. Die Grünen halten den Verwaltungsrichter und Interimspräsidenten des BvWGs für ungeeignet für das Amt des Generaldirektors der BWB. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Republik Österreich wegen mehrerer Fehlurteile Sachs' Entschädigung zahlen musste.

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