Trend Logo

Regierung verzichtet auf Ministerrat in Präsenz

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
2 min
Ministerratssaal bleibt diesmal leer
©APA/APA/THEMENBILD/HANS KLAUS TECHT
  1. home
  2. Aktuell
  3. Nachrichtenfeed
Die Koalitionskrise nach dem Ja von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz führt dazu, dass ÖVP und Grüne aktuell offenbar nicht gerne zusammensitzen. Der morgige Ministerrat wird entgegen den Planungen nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlauf. Das teilten Kanzleramt und Vizekanzleramt am Dienstag der APA mit.

von

Begründet wird die Änderung des Termins seitens des Kanzler-Büros damit, dass nach den vielen Beschlüssen der vergangenen Wochen diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stünden. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt. Fast wortgleich äußerte sich zu Mittag das Büro des Vizekanzlers. Allerdings wird in dieser Stellungnahme noch angeführt, dass einige wesentliche Vorhaben noch offen und aktuell in Verhandlung seien. Genannt werden Maßnahmen im Tierschutz, in der Energieunabhängigkeit und in der Sicherheitspolitik.

Eigentlich war vergangene Woche für den Mittwoch noch ein "normaler" Ministerrat angekündigt gewesen. Auch bei den Grünen hatte es auf APA-Anfrage geheißen, dass man den entsprechenden Termin im Kalender stehen habe.

Nach Gewesslers Ja zum Renaturierungsgesetz hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt, nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen zu wollen. Welche das sind, steht offenbar noch nicht fest.

Für die SPÖ ist schon die Absage des Präsenz-Ministerrats eine "Bankrotterklärung", wie Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung mitteilte: "Offenbar stellt die Regierung jetzt die Arbeit ein." Wenn sich alle Menschen in Österreich so verhalten würden wie Kanzler Nehammer und sein Regierungsteam, würde kein Zug fahren, würden keine Operationen stattfinden und in wenigen Tagen würde der Strom im ganzen Land ausfallen.

Ein vernichtendes Zeugnis stellte der Regierung auch die FPÖ aus. "Schwarz-Grün geht es nur noch um das Verteilen von Versorgungsposten und den Machterhalt bis zum letzten Tag", meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz und ergänzte: "Sonst herrscht pure Arbeitsverweigerung."

Über die Autoren

Logo
Abo ab €16,81 pro Monat
Ähnliche Artikel
Auch in Wiens Kindergärten schlägt sich der Familiennachzug nieder
Nachrichtenfeed
Familiennachzug fordert auch Kindergärten in Wien
Überprüfung im Laufen
Nachrichtenfeed
Rund 1.000 Asyl-Familienfälle neu geprüft
Kandidaten sollen sich im Parlament vorstellen
Nachrichtenfeed
EU-Kommissar: SPÖ und NEOS für öffentliches Hearing
Inflation traf Junge unterschiedlich
Nachrichtenfeed
Ein Drittel der Jungen schätzt Finanzlage als prekär ein
Der Besuch bei Arzt oder Ärztin wird künftig zunächst digital
Nachrichtenfeed
Video-Sprechstunde beim Arzt kommt 2026 flächendeckend
Bierparteichef Wlazny gab sich zuversichtlich
Nachrichtenfeed
Unterschriftensammeln für die NR-Wahl beginnt
Österreich wächst durch Zwanderung
Nachrichtenfeed
Raab nutzte Integrationsbericht für Wahlkampftöne
Kickl wird von der SPÖ kritisiert
Nachrichtenfeed
Ausschuss zu Vorwürfen gegen Kickl soll bald tagen
Mit Schwung in die Nationalratswahl: Meinl-Reisinger
Nachrichtenfeed
Meinl-Reisinger mit 91 Prozent als NEOS-Chefin bestätigt
Kanzler wird befragt
Nachrichtenfeed
Nationalrat startete Abschied mit Fragestunde an den Kanzler
Präsentation der Regierungseinigung nach dem Ministerrat vom Mittwoch
Nachrichtenfeed
Steuerstufen werden um knapp 4 Prozent angehoben
Präsentation der Regierungseinigung nach dem Ministerrat vom Mittwoch
Steuer
Steuerstufen-Anpassung 2025: Die Änderungen im Detail