Regierung weiterhin uneinig zur Vermögenssteuer

In der Regierung bahnt sich beim Streitthema Vermögenssteuer weiter keine Einigung an. Finanzministerin Fekter nannte Kanzler Faymanns bisherige Vorstellungen dazu "nebulos". Faymann selbst kündigte nach dem Ministerrat am Dienstag an, dass man diese Frage völlig sachlich in einer Expertengruppe abarbeiten werde.

Wie genau diese Expertengruppe aussehen wird, wurde am Dienstag noch nicht kundgetan. Entsprechende Vorbereitungen dürften Finanzministerin Fekter und ihr Staatssekretär Schieder treffen. Etabliert werden soll dabei eine Art Steuerreformkommission.

Die ÖVP bleibt aber weiterhin bei ihrer Ablehnung einer Vermögenssteuer. Vizekanzler Spindelegger sprach sich zwar dafür aus, über die ganze Angelegenheit in aller Sachlichkeit zu reden. Gleichzeitig machte er aber klar, dass mit einer Vermögenssteuer nicht alles gelöst sei. Vielmehr teile er eine Entlastung für Leistungsträger an.

Fekter bekannte sich dazu, dass die Reichen "zur Kasse gebeten werden". Nur passiere das schon "sehr intensiv", verwies die Ministerin auf den hohen Spitzensteuersatz.

- APA

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