Regierung Papandreou siegt bei Vertrauensabstimmung in Athen

Die neue griechische Regierung hat eine entscheidende Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott des EU-Landes genommen. Das Parlament in Athen sprach Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Mittwoch das Vertrauen aus.

In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei Abgeordnete waren abwesend. Damit machte das Parlament den Weg frei, um neue Milliardenhilfen zu bekommen. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament und protestierten gegen den radikalen Sparkurs.

Papandreou hatte seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrottgehen und müsse unabhängig bleiben. "Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Papandreou im Parlament in Athen. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. "Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen", sagte er.

Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte: "Wir sind ein stolzes historisches Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen", sagte er im Parlament.

Kurz vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verließen demonstrativ den Saal. Grund: Der griechische Vizeministerpräsident Theodoros Pangalos hatte gesagt, die erste demokratische Regierung Griechenlands habe es nach 1981 mit den Sozialisten gegeben. Die Parlamentarier der Nea Dimokratia, deren Gründer Konstantinos Karamanlis die Demokratie nach der Diktatur 1974 wiederhergestellt hatte, empfanden dies als Affront und verließen den Saal. Nach wenigen Minuten kehrten sie allerdings wieder zurück.

ND-Chef Antonis Samaras will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. "Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die (Finanz)Krankheit", warnte Samaras.

Papandreou berief bereits für diesen Mittwoch eine Sitzung des Kabinetts ein. Kommende Woche müssen die Abgeordneten erneut abstimmen, dann geht es um das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Auch diese Abstimmung gilt als kritisch, da die EU vorher keine weitere Kredittranche an Athen überweisen will. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Geld.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach mit Blick auf die Vertrauensabstimmung von einer guten Nachricht für Griechenland und die Europäische Union. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. "Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt", sagte Merkel in Warschau. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschließe.

An den Finanzmärkten gewannen die Optimisten wieder die Oberhand. Die Hoffnung auf eine Lösung der griechischen Schuldenkrise hievte den Dax am Dienstag über die Schwelle von 7200 Punkten und trieb die US-Börsen an.

Zur Bewältigung der Krise kommt die EU-Kommission Athen auch mit europäischen Fördergeldern entgegen. Geld aus den milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung soll - unabhängig von den Euro-Rettungspaketen - schneller ausgezahlt werden. "Ich werde den EU-Gipfel bitten, Griechenland besser zu unterstützen", kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel an.

Die Bewegung der "Empörten Bürger" setzte unterdessen ihre Proteste gegen das Sparprogramm fort. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Seit einigen Tagen sind aber auch Extremisten zu sehen, darunter Neonazis und gewaltbereite Autonome.

- APA

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