Regierung: Im Zeichen des Sparprogramms

Der Ministerrat tritt am Dienstag zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 zusammen. Im Zentrum des Interesses steht das Sparpaket, das die Regierungsspitze seit Sonntag persönlich mit ausarbeitet.

Am Montag zeigte sich Vizekanzler Spindelegger gesprächsbereit, doch steuerliche Maßnahmen zu akzeptieren. Kanzler Faymann meinte in der "Zeit im Bild 2", ein Paket ohne Vermögenssteuern sei "undenkbar".

Explizit nannte der SPÖ-Chef die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen. Was die vor allem von der ÖVP propagierten Einsparungen im Pensionsbereich angeht, blieb Faymann vage. Klar stellte er nur, dass es zu einem höheren faktischen Antrittsalter kommen müsse, "sei es um zwei Jahre, sei es um drei Jahre". Die ÖVP will es bis 2020 um vier Jahre nach oben bekommen. Dass bereits im Ministerrat von der Regierungsspitze Konkretes zum Sparpaket berichtet wird, gilt als unwahrscheinlich.

Kommt Famileinbeihilfe Neu?

Wie weit SPÖ und ÖVP bei den Gesprächen Sonntag und Montag gekommen sind, ist noch offen. Dem Vernehmen nach dürfte es allerdings noch keine konkreten Ergebnisse geben.

Was Förderungen betrifft, kam am Montag von Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) ein überraschender Vorschlag für einen Totalreform der Familienförderung: Die unterschiedlichsten Geld- und Steuerleistungen sollen zu einer einzigen "Familienbeihilfe Neu" zusammengeführt werden.

Seitens der Arbeitnehmer-Vertreter wird das nicht die einzige Wortmeldung gewesen sein. AK und ÖGB haben schon ein Treffen vereinbart, bei dem sie das Sparpaket bewerten wollen. Dieses Treffen ist für den 20. Jänner anberaumt. Ob SPÖ und ÖVP bis dahin das Sparpaket unter Dach und Fach haben werden, ist aber noch nicht sicher. Wie der Fahrplan der Regierung aussieht, verraten Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger vielleicht am Dienstag beim Ministerrat. Am Montag sickerte vorerst so gut wie nichts durch.

Kommt Erhöhung des Pensionsalters?

Zumindest Sozialminister Hundstorfer dementierte Berichte, wonach es zu einem Kompromiss bei der Erhöhung des Pensionsalters gekommen sei. Es gebe aber einen "gemeinsamen Willen" das Pensionsalter zu heben, sagte Hundstorfer am Rande einer Veranstaltung. Vorgebrachte Sparvorschläge seien aber "teilweise nicht ausgereift", betonte der Sozialminister. Die ÖVP fordert eine Anhebung des faktischen Antrittsalters von 58 auf 62 Jahre bis 2020. Die SPÖ-Pläne gingen bisher eher in Richtung zwei Jahre.

Vizekanzler Spindelegger bekräftigte im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag, dass der ÖVP Maßnahmen im Pensionsbereich besonders wichtig seien. Österreich habe jetzt "keine andere Wahl", als tiefe Einschnitte ins System zu setzen. Denn ohne Maßnahmen fahre man das Pensionssystem "an die Wand". Neue Steuern schloss der schwarze Parteichef aber nicht mehr aus.

- APA, Red

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