Regierung will bis Ende Februar 10 Mrd. Euro-Sparpaket schnüren

SPÖ und ÖVP wollen bis Ende Februar ein zehn Milliarden Euro schweres Sparpaket schnüren. Diesbezüglich haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger am Dienstag den Einsatz von fünf Arbeitsgruppen vereinbart. Eine davon wird auch mögliche einnahmenseitige Maßnahmen durchrechnen, wie Faymann gegenüber der APA sagte. Das Sparpaket soll Ende Februar vom Ministerrat beschlossen werden.

Insgesamt sollen laut Spindelegger bis 2016 zehn Mrd. Euro lukriert werden. Beim Sparpaket dürfe es daher "keine Tabus" geben, so Faymann. Er hofft nun auf Verhandlungen möglichst ohne öffentliche Nebengeräusche: "Das hätte den Vorteil, dass man sich nicht einander so lange etwas ausrichtet, bis alles stillsteht. Entscheidend ist jetzt Bewegung."

Wo sie beim Sparen ansetzen wollen, haben SPÖ und ÖVP bereits grundsätzlich klar gemacht. Die ÖVP möchte demnach je eine Mrd. Euro bei den staatlichen Förderungen sowie bei den ÖBB streichen. Die SPÖ will eine Reihe von Verwaltungsreformprojekten und Steuererhöhungen umsetzen.

Beide Regierungsparteien haben auch das Pensionssystem im Visier. Die ÖVP strebt Einsparungen von rund 1,5 Mrd. Euro durch die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um vier Jahre an. Dazu sollen u.a. die Frühpensionsabschläge angehoben werden. Die SPÖ will Frühpensionierungen bei Beamten zurückdrängen. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen.

Ziel der Regierung ist, das Sparpaket in zwei Monaten dem Parlament zuzuleiten. "Bis Ende Februar müssen wir fertig sein", so Faymann. Als Messlatte für die Beurteilung der einzelnen Vorschläge nennt er erstens, die konjunkturelle Situation zu verbessern und zweitens, "dieses Land ein Stück sozial gerechter zu machen".

Kritik am nachweihnachtlichen Spargipfel im Kanzleramt kommt unterdessen von der Opposition. FPÖ-Obmann Strache befürchtete ein "massives Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket", BZÖ-Obmann Bucher vermisste Reformideen. Grünen-Chefin Glawischnig forderte ein "intelligentes Sparpaket" und "Tabuzonen", also Ausnahmen vom Sparkurs für Bildung und Klimaschutz.

- APA, Red

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